Parteitag in Rostock
Lindner will mächtige Unternehmen zügeln

Neue Töne aus der FDP: Unternehmen, die ihre Marktmacht zu Lasten der Allgemeinheit missbrauchen, sollen nach Meinung von Generalsekretär Christian Lindner künftig mit scharfen Sanktionen rechnen müssen.
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Rostock/BerlinUm Finanzkrisen künftig zu verhindern, fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner strenge Regeln für Marktakteure. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass das Agieren Einzelner so irrational und kurzfristig sein könne, dass dies ein System insgesamt gefährden und destabilisieren könne, sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Parteitag in Rostock.

Ordnungspolitische Schlüsselaufgabe der Liberalen sei es daher, die Regeln des Marktes wieder so herzustellen, damit "sich das Scheitern eines Einzelnen nicht gegen das System insgesamt richtet".

Dabei gehe es nicht darum, den Staat in Ketten zu legen, betonte Lindner. Vielmehr müsse das Prinzip der Haftung als natürliche Notbremse gezogen werden. Zudem müsse der Wettbewerb genutzt werden, um Macht zu brechen.

Die FDP stehe zur Freiheit des Marktes, "aber nicht für die Freiheit jedes einzelnen Geschäftsgebarens". Der Staat oder Einzelne dürften nicht in Geiselhaft einzelner unternehmerischer Interessen genommen werden. Lindner deutete damit eine neue Initiative der FDP für ein sogenanntes Entflechtungsgesetz an. Mit diesem könnten marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden. Bislang war ein solches Gesetz an Widerständen in der Koalition gescheitert.

FDP pocht wieder auf Steuersenkungen

Derweil geht die FDP beim ewigen Thema Steuersenkungen wieder in die Offensive: Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung könne eine Entlastung der Bürger jetzt wieder ins Auge gefasst werden, sagte der neue FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende auf dem Parteitag in Rostock. "Wir sagen, wir sind dazu bereit, wir warten nur auf unseren Koalitionspartner." Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte dagegen, steuerpolitische Freiräume müssten erst noch erarbeitet werden.

Anlass für die Forderungen ist die jüngste Steuerschätzung: Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 voraussichtlich rund 135 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher erwartet. Doch obwohl Schäuble die neuen Zahlen kennt, hatte er kürzlich Hoffnungen auf Steuersenkungen gedämpft: Die Regierung werde nicht den Fehler machen, von der konsequenten Haushaltskonsolidierung abzurücken.

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  • Ich hoffe sehr, daß die FDP nun ihre Ziele für Entlastungen der Bürger und der Unternehmen sowie für den Abbau von Marktmacht wirklich dauerhaft und kosequent im Auge behält. Der personelle Wechsel in der Führungsspitze lässt mich zuversichtlich hoffen. Kurzfristige Erfolge sind hier allerdings wohl bei der politischen Großwetterlage nicht zu erwarten.

  • daily soap Faust 20.11:

    Susanne Verkäuferin aus B trifft auf dem Wochenmarkt auf einen Wahlfängerstand der FDP unter der Schirrmherrschaft von Christian.

    Der Dialog: Christian gib mir die Ghettofaust Du Assi. Eh Alter wie hältst Du es mit der Wahrheit und so?

  • Ja aber das machen doch alle. Politiker wollen doch nur aus diesem Grund Politiker werden.

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