Parteitag in Stuttgart
FDP will 2009 mitregieren

Die Liberalen wollen ihre freiheitlichen Grundprinzipien stärken und einen neuen Anlauf für eine Regierungsbeteiligung im Bund nehmen.

HB STUTTGART. "Wir wollen regieren", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Freitag beim FDP-Parteitag in Stuttgart. Als "Anwalt der vergessenen Mitte" wolle sich die FDP für die "ganz normale Bevölkerung" stark machen. Angesichts der Gründung der Partei "Die Linke" warnte Westerwelle vor einem Linksrutsch. Der Union warf er eine zunehmende "Sozialdemokratisierung" vor.

Westerwelle, der seit 2001 im Amt ist, wurde mit 87,6 Prozent wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper wurden im Amt bestätigt. Die CDU gratulierte Westerwelle und hob die Rolle der FDP als Kraft der Mitte hervor.

Es müsse verhindert werden, "dass dieses Land nach links driftet«, sagte Westerwelle mit Blick auf den Gründungsparteitag der Linken. «Die Mitte muss stark gemacht werden." Der FDP-Chef betonte zugleich die Notwendigkeit einer liberalen Sozialpolitik: "Viel zu lange hat die Linke diktiert, was sozial sei." Soziale Gerechtigkeit sei aber nicht staatliche Umverteilung.

Der 45-jährige Westerwelle erhielt bei seiner Wiederwahl das zweitbeste Ergebnis seit seiner ersten Wahl zum Parteichef im Jahr 2001, als er 89,4 Prozent erzielt hatte. 2003 und 2005 war er mit jeweils rund 80 Prozent gewählt worden. Brüderle kam bei seiner Wiederwahl auf 81,7 Prozent der Stimmen, etwa ebenso viele wie vor zwei Jahren. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Pinkwart erhielt 81,2 Prozent, 2005 waren es 76,6 Prozent. Pieper, die bis 2005 Generalsekretärin war, wurde mit 58 Prozent als Parteivize bestätigt, nach 60,5 Prozent vor zwei Jahren.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte in Berlin, dem FDP-Chef komme als Oppositionsführer im Bundestag in Zeiten der großen Koalition eine besondere Bedeutung zu. Zwar teile er nicht die kritischen Äußerungen Westerwelles zur Regierungspolitik. CDU und FDP einten aber die Überzeugung, "dass unser Land durch die bürgerlichen Kräfte der Mitte weiter nach vorn gebracht werden muss", erklärte Pofalla.

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