Parteitag
Kraft bleibt Chefin der NRW-SPD

Hannelore Kraft und Kurt Beck haben auf dem Parteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am Samstag Rückendeckung erhalten – der eine durch Worte, die andere durch ein eindeutiges Wahlergebnis. Auch zum Umgang der SPD mit der Linkspartei gab es bekräftigende Worte, die einen klaren Unterschied zwischen Länder- und Bundespolitik machen.

HB DÜSSELDORF. Hannelore Kraft bleibt Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Bei einen Parteitag in Düsseldorf bestätigten die Delegierten die frühere NRW-Wissenschaftsministerin mit großer Mehrheit im Amt: 427 der 442 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die 46-jährige Mülheimerin, die ohne Gegenkandidaten antrat. 14 stimmten mit Nein, außerdem gab es 1 Enthaltung. Das sind 96,6 Prozent und damit ein Punkt mehr als bei ihrer erstmaligen Wahl vor einem Jahr. „Wer führt, tritt auch mal jemandem auf die Füße“, sagte Kraft.

Angesichts dessen sei ihr Ergebnis „überwältigend“. Die Diplom-Ökonomin führt ebenfalls die Landtagsfraktion in Düsseldorf. Mit ihrer Wiederwahl steht sie auch im Kommunalwahlkampf 2009 an der Spitze der NRW-SPD. Landtagswahlen stehen im bevölkerungsreichsten Bundesland erst 2010 an.

Rückhalt gab die NRW-SPD dem durch anhaltend schlechte Umfragewerte angeschlagenen Bundesparteichef Kurt Beck. Mit dem Hamburger Bundesparteitag habe die SPD im vergangenen Jahr Antworten auf die neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert gegeben, betonte Kraft. „Viele haben daran mitgewirkt, aber es war Kurt Beck, der diesen Prozess vorbildlich gesteuert und moderiert hat.“ Unter seiner Führung habe die SPD die Politik der Regierung Gerhard Schröders weiterentwickelt und damit „die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung gelegt“.

Trotz Kritik und Abwärtstrend will Beck den Landesverbänden seiner Partei freie Hand beim Umgang mit der Partei Die Linke lassen. „Die SPD wird in den Landesverbänden beschließen, was geht und was nicht geht“, bekräftigte er. „Auf Bundesebene wissen wir, was nicht geht.“ Das Nein der Linken zu den europäischen Verträgen, zur NATO sowie ihre ruinösen sozialen Forderungen seien nicht hinnehmbar. „Dass an Grundpfeilern der Erfolgsgeschichte dieser Bundesrepublik Deutschland gerüttelt wird, das geht eben nicht“, stellte der SPD-Chef fest. Die SPD werde sich in ihren Koalitionsüberlegungen aber „nicht einmauern“ und „ständig zu Schwüren zwingen“ lassen.

Kraft ließ ihren Kurs gegenüber der Linken weiter offen. Mehr als zwei Jahre vor der Landtagswahl gehe es nicht um Koalitionen, sagte sie. Für den Kommunalwahlkampf 2009 und die Landtagswahlen 2010 kündigte Kraft eine offensive Auseinandersetzung an. Falls sie wieder eine Mehrheit erringen, möchten die Sozialdemokraten schrittweise Gemeinschaftsschulen einführen und die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen.

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