Parteitag
Neue Linke will mitmischen

PDS und WASG gibt es nicht mehr. Aus beiden wurde die neue Partei Die Linke. Die Fusion besiegelt die neue linke Kraft auf ihrem Gründungsparteitag. „Ab heute sind wir die drittstärkste Partei“, rief Linksfraktions-Chef Gregor Gysi den Delegierten zu. Den Sozialismus des 21. Jahrhunderts will Oskar Lafontaine nach vorne bringen.

BERLIN. Zu den Beratungen sind rund 800 Delegierte in Berlin zusammengekommen. Gysi sieht mit der neuen Partei Die Linke die Einheit Deutschlands vollendet. Mit der Verschmelzung werde „das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder eines Anschlusses“ vollzogen, sagte er. Das Zusammengehen der Linken gehöre zwingend zur Einheit der Deutschen.

Neben der sozialen Gerechtigkeit hat der designierte Vorsitzende der neuen Linken, Oskar Lafontaine, mit der Ökologie ein klassisches Thema der Grünen für seine Partei reklamiert. „Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt“, sagte er. „Wir müssen die ökologische Frage mit aller Macht auf die Tagesordnung setzen.“

Die Linke fordere die Verstaatlichung der Stromnetze und eine Regulierung der Tarife, rief Lafontaine vor den Delegierten. Steigender Verbrauch und Profit dürften nicht die bestimmenden Kriterien sein. „Wir sind die Partei der Rekommunalisierung der Stromversorgung.“ Es dürfe zudem nicht sein, dass internationale Großkonzerne weltweit operierten, „ohne dass die Nationalstaaten ihnen Schranken setzen“.

Die Linke habe schon jetzt ihren Auftrag von mehr als vier Millionen Wählern der Bundestagswahl 2005, sagte Lafontaine über die nun vollzogenen Parteienfusion. „Wir hätten vor der Geschichte versagt, wenn wir das nicht zu Stande gebracht hätten.“ Die Linke gebe den Menschen wieder eine Stimme, die sonst nicht zur Wahl gegangen seien. „Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der Linken.“

Gleichzeitig forderte er eine „demokratische Erneuerung“ des parlamentarischen Systems. „Das repräsentative System in Deutschland ist in einer Krise.“ Die Entscheidungen der großen Koalition würden den Willen von zwei Dritteln der Bevölkerung ignorieren. Seine neue Partei stellte Lafontaine in die Tradition der Arbeiterbewegung. Sie sei sowohl dem Erbe derer verpflichtet, die in den Konzentrationslagern der Nazis umgekommen seien, als auch dem der eingesperrten Sozialdemokraten in der DDR und der verfolgten Kommunisten in der Bundesrepublik. Als Vorbilder nannte er die Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie den früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD).

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