Parteitag
Piraten-Chef warnt vor Spaltung der Partei

Nach dem Wahlerfolg in der Berlin wollen sich die Piraten nun auch auf Bundesebene etablieren. Auf einem Bundesparteitag wollen etwa 1000 Piraten darum ein gemeinsames Programm finden.
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OffenbachDer Parteichef der Piraten, Sebastian Nerz, hat die konfliktfreudige Partei vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt. Mit dem Wahlerfolg in Berlin sei die Gefahr von Fehlern gewachsen, sagte Nerz zum Auftakt eines Bundesparteitags in Offenbach. Auch in heftigen Diskussionen müssten sich die Mitglieder ihrer Gemeinsamkeiten bewusst bleiben. 

Konkret sehe er zwar keine Entwicklung, die zu einer Spaltung führen könne, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe aber viele inhaltlich, zum Teil ideologisch begründete Brüche. „Ich möchte lieber einmal zu früh warnen als zu spät.“ Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer sagte im dpa-Gespräch, er könne keine Spaltungsgefahr erkennen. „Allein, dass hier 1200 Leute zusammengekommen sind, zeigt, dass wir eine rege und lebendige Diskussionskultur haben.“ 

In seiner Eröffnungsrede kritisierte Nerz die Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben. Wichtige Entscheidungen würden zunehmend aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert: „Die Tendenzen zu präsidialen Vertretungen sind überdeutlich.“ 

Unter Hinweis auf das Berliner Wahlergebnis von 8,9 Prozent sagte Nerz: „Die Piratenpartei ist in der Realpolitik angekommen. Spätestens nach der Schleswig-Holstein-Wahl wird klar sein, dass wir keine Eintagsfliege sind.“ Bei dieser Landtagswahl im Mai 2012 wollen die Piraten erstmals auch in einem Flächenland ins Parlament einziehen. Einschließlich aller kommunalen Vertretungen stellen die Piraten nach seinen Angaben bereits 176 Mandate in Deutschland. 

Mit Blick auf das Parteienspektrum sagte der Parteichef, in Deutschland fehle eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitk. „Diese Politik kann nur von uns kommen.“ Er werde oft aus den Reihen der FDP angesprochen, „dass wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind“. 

Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier wird eine kontroverse Diskussion zum Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet, das allen Bürgern eine finanzielle Zuwendung zusichern soll, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. 

Die Piratenpartei liegt in den letzten Umfragen bundesweit bei etwa sieben Prozent. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten die Piraten am 18. September auf Anhieb 8,9 Prozent. Das bisherige Programm der Partei stammt aus dem Gründungsjahr 2006 und konzentriert sich vor allem auf Themen der digitalen Gesellschaft. Eine erste Ergänzung um weitere Politikfelder fand vor einem Jahr auf einem Programmparteitag in Chemnitz statt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist traurig, wie wenig sie sich offensichtlich mit dem auseinandergesetzt haben, was sie bewerten zu können glauben.
    Ein der fundamentalsten Forderungen der Piratenpartei ist die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Grund- und Bürgerrechte - weniger spaßig geht es kaum!

    Es zeugt nur von ihrem schlichten Weltmodell, wenn sie das verfehlte Klischee der Spaßpartei bemühen und dann auch noch allen Ernstes glauben, dass mit dem Aussehen der Jungpiraten "begründen" zu können. Geht´s noch oberflächlicher?

    Womit wir in Deutschland neben der aktuellen Euro-Krise wirklich genug Probleme haben, ist die Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit, der Umstand, dass die Arbeiter und Angestellte kaum noch oder gar nicht mehr an den Erfolgen ihrer Unternehmen partizipieren http://www.diigo.com/user/pirat_logos/soziale-Ungerechtigkeit%20Schere und das Aufklappen der Schere zwischen arm und reich, welches das Potenzial besitzt, eine ganze Gesellschaft zu destabilisieren: http://www.diigo.com/user/pirat_logos/Destabilisierung
    In sofern ist eine Politik, der ihrer sozialen Verpflichtung als Volksvertretung nach kommt, dringend erforderlich.

    Anstatt hohler Parolen sollten sie sich mal abseits ihrer ideologischen Reflexe hinreichend mit den Realitäten auseinandersetzen, damit wenigstens die Chance besteht, dass ihre Worte beim nächsten Mal Substanz besitzen. in diesem Sinne: gute Besserung!

  • Selbstdarsteller und schlechte noch dazu !
    "Der Messias vor seinem Volk "
    er wird öffentlich Verlacht wenn er auf den Mund fällt .

  • 1.000 Mitglieder der Piratenpartei mit ihren Notebooks haben laut Aussagen des eigenen Technikers Kabel und Leitungen für eine elektrische Leistung von 100kW verlegen lassen. Dazu 1.000 Notebooks von denen der größte Teil in China hergestellt wurde, wo doch mittlerweile jeder weiß, dass die dortigen Arbeiter durch den fehlenden Arbeitsschutz und die giftigen Substanzen reihenweise erkranken.

    Da wird in meinen Augen die Freiheit des Informationsrechtes auf dem Rücken der Umwelt und der Wanderarbeiter in China aufgebaut. Insofern gibt es schon parallelen zur FDP, welche die Freiheit des Großkapitals auf dem Rücken der sozial Schwachen aufbauen möchte.

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