Parteitag
Rückt die AfD noch weiter nach rechts?

Für die AfD wird das nicht irgendein Parteitag sein. In Stuttgart will sie am Wochenende ihren Kurs neu justieren. Die Partei könnte dann noch weiter nach rechts rücken. Hat Frauke Petry die Zügel noch in der Hand?

BerlinSchrill, schriller, AfD. In den Wochen vor ihrem Bundesparteitag haben Politiker der einstigen Euroskeptiker-Partei eine provokante Rakete nach der anderen gezündet: vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge über die Behauptung, der Islam sei „an sich eine politische Ideologie“, bis hin zu Spekulationen über einen Austritt Deutschlands aus der Nato.

Auf ihrem zweitägigen Parteitag, der an diesem Samstag in Stuttgart beginnt, muss die AfD jetzt aber Farbe bekennen, muss sagen, was wirklich gilt und was nur Effekthascherei war. Mehr als 2000 Mitglieder haben sich angemeldet. Sie sollen ein Grundsatzprogramm verabschieden – oder zumindest Teile davon. „Das Programm ist so etwas wie die Krönung der Wahlerfolge durch einen geistigen Überbau“, formuliert Vorstandsvize Alexander Gauland.

Vor den Toren der Stuttgarter Messe wollen Gegner der Alternative für Deutschland protestieren. Ihr Motto: „Brandstiftern einheizen – AfD-Bundesparteitag verhindern“. Allerdings: Der Protest von Gewerkschaftern und Antifa-Gruppen gehört bei AfD-Veranstaltungen inzwischen fast schon zum Ritual.

Die Polizei will Wasserwerfer auffahren, um zu verhindern, dass die Demonstranten den Zugang zum Messegelände blockieren. Außerdem waren bei früheren Anti-AfD-Kundgebungen auch schon einmal Farbbeutel und andere „Wurfmaterialien“ zum Einsatz gekommen.

Seit ihrem letzten Mitgliederparteitag im Juli 2015 – Parteigründer Bernd Lucke wurde damals abgewählt und gründete mit Getreuen eine eigene Partei – ist die AfD weiter nach rechts gerückt. Vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.

Parteichefin Frauke Petry sieht den Kern der Partei woanders. Sie sagt: „Euro, Europa, Familie, direkte Demokratie, das sind die allerwichtigsten Themen.“ Andere „hochemotionale Themen“ wie Energie, Integration, Einwanderung und Asyl stünden eher in der zweiten Reihe.

Beim „Spaltungsparteitag“ in Essen hatte Petry mit Stimmen des rechtsnationalen Flügels Lucke geschlagen – doch hat sie die Zügel überhaupt noch in der Hand? Im Bundesvorstand ist sie zunehmend isoliert. Es gibt Kritik an ihrem „gelegentlich etwas aggressiven Auftreten“. Auch fragen sich einige männliche Vorstandsmitglieder, ob die von Petry vorgebrachten Ideen von ihr selbst stammen oder von ihrem Lebensgefährten, dem AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell.

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Machtspielchen und Intrigen wie in Vorabendserien

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