Parteitag SPD strotzt vor neuem Selbstbewusstsein

Die Zeiten verheerender Flügelkämpfe sind vorbei. Auf dem Parteitag der SPD in Berlin verkündet Parteichef Sigmar Gabriel das Comeback seiner Partei und reklamiert den Wirtschaftsaufschwung für sich. 2013 soll die SPD wieder Regierungspartei sein, in einer Koalition mit den Grünen. Dann sollen die Steuern für Gutverdiener steigen.
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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Mit den Grünen an die Macht. Quelle: DAPD

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Mit den Grünen an die Macht.

HB BERLIN. Das Herz der SPD schlägt wieder links. Parteichef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten aufgerufen, wieder stärker für soziale Gerechtigkeit und Freiheit zu kämpfen. „Wer nach dem Markenkern der SPD fragt: Das ist er“, sagte Gabriel am Sonntag auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl sei die SPD wieder da. Für die Bundestagswahl 2013 gab er als Ziel eine rot-grüne Mehrheit vor. „Ich rate deshalb zu Freude und Gelassenheit - sowohl was die eigenen Umfragen angeht als auch die der Grünen“, sagte der SPD-Chef. Das Umfragenhoch der Grünen, mit denen die SPD um rot-grüne Wechselwähler konkurriert, werde nicht von Dauer sein.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit sei das Alleinstellungsmerkmal der SPD, sagte Gabriel. Zwei Dinge müssten sich ändern. „Wir müssen wieder mehr Partei ergreifen, parteiischer werden“, forderte der Parteichef. „Und wir müssen europäischer werden.“ Die SPD stehe für ein Fortschrittsmodell, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verzahne. „Wir müssen dafür kämpfen, dass wir wieder Fortschrittsträger in Deutschland werden“, rief Gabriel die Genossen auf.

„Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit mit den Grünen“, sagte Gabriel mit Blick auf die Bundestagswahl. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen werde sich ähnlich abnutzen wie der Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl: „Die Grünen sind jetzt gerade das, was die FDP im Jahr 2009 war.“ Sie seien „eine Projektionsfläche für alle möglichen, sich auch widersprechenden Wünsche“. Wo sie regierten, verlören sie wie die FDP schnell Wählerstimmen.

Der Parteitag sollte Eckpunkte für eine Neuausrichtung in der Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik beschließen. Damit korrigiert die SPD Positionen aus elf Jahren an der Regierung. Der für 2012 vorgesehene Einstieg in die Rente mit 67 soll um drei Jahre verschoben werden. Vermögende und Gutverdiener sollen durch eine Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent stärker zur Kasse gebeten werden. Allerdings soll dieser erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro für Singles und 200 000 Euro für Verheiratete greifen. Derzeit liegen hier die Grenzen bei 53 000 beziehungsweise 105 000 Euro. uch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist in den beschlossenen Eckpunkten vorgesehen, um die Lasten der Wirtschaftskrise gerecht zu verteilen. Ein präzises Steuerkonzept will die SPD erst im kommenden Jahr beschließen.



Das reguläre, aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I soll bis zu zwölf Monate länger gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose fortbilden.

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22 Kommentare zu "Parteitag: SPD strotzt vor neuem Selbstbewusstsein"

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  • Wenn Gabriel sich schon bei einem so kleinen Anstieg der Umfrageergebnisse derart aufblasen kann, werden die Klügeren in der SPD, wie Steinbrück und Steinmeier wohl nicht mehr zum Zuge kommen. Die Partei hat Lust am Untergang.


  • Darüber hinaus fliessen von 364 Euro bei einem MWST Satz von 19% bei Ausgabe dieses Geldes direkt wieder 69 Euro an den Staat über die Steuern zurück.

  • Ein normaler Mensch fragt sich Folgendes:

    Die SPD/ GRÜNEN- Regierung hat HARTZ- Leistungen
    eingeführt und wurde zu Recht richtig abgestraft.
    Was war da sozial?

    Die CDU/CSU/ FDP hat nun die Leistungen um 5,- Euro
    erhöht und gleichzeitig die Einzahlung in die Rente
    der HARTZ-iV- bezieher gestrichen.
    Was ist da christlich?

    Die FDP ist seit Jahrzehnten für ihre makaberen
    politischen Versprechen bekannt. Sie wird ihr blaues Wunder bei der nächsten bundestagswahl
    erleben.

    FAKTEN:

    Ein lediger HARTZ- bezieher erhält nun 364,- Euro
    pro Monat und die Kaltmiete einer Sozialwohnung von
    40 qm.

    Von seinen 364,- Euro zahlt er:

    60,- Euro /Monat Strompauschale
    120,-Euro /Monat Heizung plus Umlage

    Also ergibt sich 364,- minus 180,- gleich: 184,- Euro was dem Ledigen überbleibt.

    bei 30 Tagen im Monat kann er sich pro Tag Essen von
    3,- Euro leisten.

    Darüber diskutieren bei ANNE WiLL in der Sendung
    Frau von der Leyen mit einem Monatseinkommen in Höhe
    von 17600,- Euro/ Monat. Herr Rogowski mit 35000,- Euro/ Monat, ein lediger kath. Priester mit 3500,- Euro/ Monat und andere Spezialisten.

    Anne Will verdient ca. 400000,- Euro/ Jahr in ihrer
    eigenen WiLL- GmbH.

    F+ür wie blöd halten diese Menschen eigentlich
    unschuldige HARTZ-iV-bezieher, deren skrupellose
    Arbeitgeber Akademiker in die Langzeitarbeitslosig=
    keit versetzen,zu hochdepressive Menschen machen,
    die seit Jahren verzweifelt Arbeit suchen (200 bewerbungen schreiben) und im Alter von 52 Jahren
    keinen Arbeitsplatz finden.

    Halten diese Schwätzer 30% HARTZ-iV-bezieher die
    akademische Ausbildungen haben nun auch noch diese
    als nicht gut ausgebildete Kräfte?

    Kein vernünftiger Mensch geht heute noch zur Wahl,
    weil er erkennt, dass dieses hohle Geschwätz weit
    unter der Gürtellinie ist.

    Das beste READERS DiGEST machte 2009 unter 23000
    Europäern eine Umfrage. 48% vertrauen nicht einmal
    Richtern/ Staatsanwälten. Arbeitsgerichte vernichten
    innerhalb 30 Minuten Familien und Existenzen von
    redlichen Menschen mit unfähigen Richtern und machen
    gravierende Fehlurteile. Wenn diese Fehler nachgewiesen sind bezieht man sich auf das Gewissen
    der Richter und verweist auf § 60 des DRRG (Deutschen Richtergesetzes). Seit wann ist das Gewissen höher zu bewerten als das eines normalen
    Arbeiters oder Angestellten.

    Macht so weiter! Die Dummen und Redlichen waren schon immer die blöden in der Gesellschaft- oder?
    Juristen sind die Nutznieser und Abzocker in dieser
    Gesellschaft wie Politiker? Eine Gewaltenteilung
    gibt es schon lange nicht mehr. Die Politik wird
    von Schullehrern und Juristen in den Parlamenten
    gemacht.

    Wer die Eskapaden in der Gerichtswelt durchschaut
    und das dortige Mopping kennt, ist nicht verwundert,
    dass aufrichtige Charaktermenschen auch an Gerichten
    nur noch selten anzutreffen sind.

    Wer Unschuldige Menschen als Richter verurteilt und hinterher erkennt, dass er FEHLER machte /auch Staatsanwälte und einfach weiterarbeitet, ist im Grunde ein Krimmineller und hat kein Gewissen und
    ist skrupellos. Das ginbt es mittlerweile häufiger
    als man vermutet. Siehe google: Justizirrtümer!!!

    Politik und Justiz ergänzen sich mittlerweile ideal
    und die Demokratie verkümmert immer mehr.

    Das empfindet ein normaler Mensch, der einigermaßen
    denken kann. Das ist der Großteil der Nichtwähler.
    80% aller HARTZ- iV- bezieher sind unschuldig in diese Situation gekommen und können sich nicht einmal gegen diese Machenschaften wehren. Allerdings
    wählen diese k e i n e Partei.

    Weder SCHWULE, LESbEN oder Heterosexuelle weil alle nur an sich denken und SELbSTVERSORGER sind.

    Ekelhaft, dies zu beobachten!

  • Eine Partei, die auf Personen wie Herrn Gabriel und Frau Nahles als Spitzenleute angewiesen ist, hat keine Zukunft in der Mitte und kann als Volkspartei nicht bestehen. Die Position der Realo-SPD von Schmidt, Vogel, Clement und Steinbrück wird in der Zwischenzeit von Frau Merkel und ihrer boy-Group okkupiert. Weiter links ist die Linke das Original und wer es etwas liberaler mag, geht zu den Grünen. ich fürchte, die SPD ist dabei sich abzuschaffen. Das bedaure ich aufgrund ihrer historischen Verdienste, es ist jedoch selbsverschuldet. Herr Gabriel ist ein populistischer Schreihals. Neue ideen oder Konzepte hat er nicht.

  • @M
    Schwulsein ist nicht das Problem, ein Dösbaddel zu sein schon, und wenn Merkel
    die 5 Euro mehr bei Hartz iV anfängt als gute Sache zu verteidigen, wird man konstatieren müssen:"Eine Verrückte".

  • Schwuler Außenminister hin, DDR-Tussi her, Gabriel hatte der SPD in Niedersachsen ein Wahldebakel beschert (-14,5%), nun versucht er, die SPD landesweit unter die 5% Hürde zu drücken.

    ich glaube, dass er, mit dem Charisma eines Ochsen aus Hinterzarten, das Zeug dazu hat.

    Gott, sende mir endlich ein Zeichen, dass die Vernunft wieder die Welt regiert!

  • @ Alfred H.

    Auf ihren beitrag zu antworten, fällt mir nicht leicht - das ist nicht mein Niveau.

    Wenn Sie schreiben, Zitat: "Es gibt keinen Politiker in der Regierung, der nicht korrupt ist." Zitat Ende - sollten Sie diese behauptung sehr genau belegen können.

    Desweiteren sollten Sie wissen, daß eine derartige Unterstellung mehr als nur ehrabschneidend und beleidigend, sondern gleichsam justiziabel - und damit kriminell ist.

  • Westerwelle ist eine Nullnummer, Merkel kriegt es kaum hin, aber wenn die SPD wieder an die Regierung kommt, wandere ich aus.

  • @Gerd Kintzel

    Sie sind ja ein witziger Mensch. Was war denn an der Aussage "Dass die jetzige Regierung die reinsten Kriminellen sind... " von Margrit Steer "Starker Tobak"? Es gibt keinen Politiker in der Regierung, der nicht korrupt ist. Und Korruption ist nun mal kriminell. Natürlich ist diese Art von "begünstigung" für Politiker keine Fehltat. Aber der Definition nach ist es Korruption. Mit ihrer Aussage passen Sie wohl besser zu Gabriel. Widerlegen können Sie nix, aber mal "Starker Tobak" in den Raum werfen, blah blah blah. Sie müssen selbst Politiker sein. Wenn nicht sollten Sie es werden.

  • Das gefühlt neunte "Comeback" der SPD! Und weil Sigi Pop ne zweistündige Rede gehalten hat, sind nun alle aus dem Häuschen.Die Fortschrittspartei wollen sie sein. Dabei wäre man schon froh, wenn sie Meinungsfreiheit gelten lassen würden.

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