Parteitag
SPD votiert für Vermögenssteuer

Nach dem Austausch der kompletten Führung hat die SPD auf dem Parteitag in Dresden ihren künftigen Kurs abgesteckt. Bei der Rente mit 67 konnte sich die Partelinke nicht durchsetzen, wohl aber beim der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Eine überwältigende Mehrheit stimmte für den Antrag der Jusos. Bei den Wahlen zum Parteivorstand gab es eine Überraschung.
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HB DRESDEN. Die SPD dringt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der SPD-Parteitag in Dresden sprach sich am Samstag mit großer Mehrheit für einen entsprechende Antrag der Jungsozialisten aus. Die Parteispitze hatte zunächst vor einer solchen Festlegung gewarnt. Um eine absehbare Abstimmungsniederlage zu vermeiden, schwenkte sie dann aber kurzfristig um. Jetzt heißt es in dem Antrag: „Unser Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen, unter anderem durch die Einführung der Vermögenssteuer, und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen.“

Forderungen der SPD-Basis nach einer Abkehr von der Rente mit 67 schloss sich der Parteitag dagegen nicht an. Ein Antrag, die Regelaltersgrenze wieder abzusenken, fand bei den Delegierten in Dresden am Samstag keine Mehrheit. Von den rund 500 Stimmberechtigen unterstützten nur etwa 40 Delegierte die Forderung zur Rücknahme der Rente mit 67.

Damit setzte sich zunächst die Linie der Parteiführung durch, die in ihrem Leitantrag darauf verweist, dass im Jahr 2010 eine Überprüfung der Rente mit 67 anstehe. Die SPD werde sich dann konkret dazu verhalten. Die Rente mit 67 wird von Teilen der SPD mitverantwortlich gemacht für den Vertrauensverlust bei den Wählern. Das Streitthema könnte allerdings im weiteren Verlauf des Parteitages bei der Abarbeitung der Anträge nochmals aufgerufen werden.

Weiterhin dringt die SPD auf einen schnellen Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan, verzichtet aber auf ein konkretes Datum. In einem von der Parteispitze vorgelegten und am Samstag vom Parteitag in Dresden verabschiedeten Leitantrag heißt es, „dass in dieser Legislaturperiode die Grundlage für den Abzug der Bundeswehr geschaffen werden muss“. Die Partei folgt damit weitgehend den Vorstellungen, die Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister entworfen hatte. Ein Antrag, der einen Abzug innerhalb von vier Jahren vorsah, wurde abgelehnt.

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  • Guten Tag,.......ganz abgesehen davon dass mann besser taete die Partei aufzuloesen oder der PDS beizutreten, moechte ich etwas zum blossen Erscheinungsbild dieser Kirmes-Komoedianten sagen. Als Frau Nahlers noch mit einem Vorstand von VW liiert war trug sie zwar (k)eine Frisur sondern provozierte schon durch ihr Aussehen. Jetzt ( ohne Vorstand ) traegt sie schon buiseness-women Kleidung und Stylisch Frisur, diese Funzel koennte mich niemals taeuschen ( diese Art Menschen kann ich nicht riechen ). Dieser ganze verlogene Haufen soll sich zum Teufel scheeren. basta. besten Dank.

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