Parteitag: Trittin wirft DIHK „Anti-Grün-Kampagne“ vor

Parteitag
Trittin wirft DIHK „Anti-Grün-Kampagne“ vor

Der DIHK sieht durch das Wahlprogramm der Grünen 450.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Partei protestiert gegen diese Vorwürfe. Spitzenkandidat Jürgen Trittin wittert gar eine „Anti-Grün-Kampagne“.
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BerlinDie Grünen wehren sich vehement gegen Vorwürfe, mit ihrem Wahlprogramm die Wirtschaft zu belasten. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf dem dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beim Parteitag am Freitag in Berlin eine verlogene Kampagne vor. DIHK-Präsident Eric Schweitzer bewege sich damit am Rande der strafrechtlichen Untreue. Eine klare Mehrheit der über 500 Delegierten verabschiedete die Präambel des Wahlprogramms und sprach sich damit für eine Koalition mit der SPD aus. Zuvor war ein Antrag, mit dem die Zusammenarbeit mit der SPD abgeschwächt werden sollte, gegen eine starke Minderheit gescheitert.

Trittin warf Schweitzer vor, die Beiträge der DIHK-Mitglieder „für eine verlogene und eine auf Fakten nicht gestützte Anti-Grün-Kampagne zu missbrauchen“. „Und das ist übrigens auch am Rande der strafrechtlichen Untreue“, setzte er nach. Schweitzer hatte mit Blick auf geplante Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe erklärt, dadurch würden 450.000 Arbeitsstellen gefährdet. Nach dem Programmentwurf soll eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent pro Jahr eingeführt werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro angehoben werden. Der Parteitag soll über diese Pläne am Samstag abstimmen.

Trittin sagte, er wundere sich nicht, dass die Klientel, die bisher von der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedient worden sei, alles für deren Wiederwahl tue. Die Vermögensabgabe betreffe nur ein Prozent der Bevölkerung. Dabei gebe es hohe Freibeträge für betriebliche Vermögen, eine Substanzbesteuerung werde vermieden. Er wies den Vorwurf zurück, die Pläne der Grünen würden Mittelständler belasten. Die Grünen wollten vielmehr kleine und mittelständische Betriebe in der Größenordnung einer Milliarde Euro entlasten.

Zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Warnung erneuert, seine Partei dürfe der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufbürden. Die Unternehmen müssten wettbewerbsfähig bleiben, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret nannte er die Vermögensteuer, die im SPD-Programm stehe und mit der auch manche bei den Grünen liebäugelten. Diese sei für den Mittelstand sehr problematisch.

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor in bewusster Abgrenzung zu den Grünen und der SPD der Wirtschaft zugesichert, von Steuererhöhungen und speziell einer Vermögenssteuer Abstand zu nehmen. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögenssteuer geben“, versprach sie auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Ein Grund dafür sei, dass man bei privaten Unternehmern nicht unterscheiden könne zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Unternehmer-Person.

In der Debatte um mögliche Regierungskoalitionen setzte sich die Parteitagsmehrheit gegen eine starke Minderheit durch, die die Festlegung auf die SPD als besten Regierungspartner abschwächen wollte. „Wir müssten doch eigentlich selbstbewusst genug sein nach 30 Jahren Grüne, um nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ständig unsere Nähe zur SPD zu betonen“, argumentierte der Frankfurter Delegierte Henrik Neumann. Parteichef Cem Özdemir hielt dagegen, in der Präambel werde nur die Konsequenz daraus gezogen, mit welcher Partei die Grünen die größten Schnittmengen habe.

„Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es nun im Wahlprogramm. Diesen Passus wollten Neumann und seine Unterstützer streichen. Andere Regierungsoptionen werden jedoch explizit nicht ausgeschlossen. Rot-Grün hat seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen. Kretschmann sagte, zwar liege die Präferenz klar bei Rot-Grün. Die Grünen seien aber „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten“. Hingegen erklärten die Parteivorsitzenden und die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt eine Koalition mit der Union für kaum vorstellbar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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