Parteitage CDU und FDP

Euroretterin Merkel stellt sich der Basis

Mitglieder von CDU und FDP entscheiden auf ihren Parteitagen über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will mit einem Leitantrag ihre Krisenpolitik bestätigen lassen, doch Kritiker fordern etliche Änderungen.
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Die linke Hand von Angela Merkel. Quelle: Reuters

Die linke Hand von Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

BerlinRichtig wohl fühlt sich Angela Merkel vor allem im Kreis der Staats- und Regierungschefs. „Ohne Angelas Führungskraft hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie wir sie auf dem Brüsseler Gipfel gesehen haben“, vernahm die Kanzlerin jüngst beim G20-Gipfel in Cannes von keinem Geringeren als US-Präsidenten Barack Obama. Mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy arbeitet sie eng zusammen, um die europäische Idee zu retten. Und am Mittwochabend lobte EU-Kommissar Günther Oettinger: „Wir können froh sein, dass Deutschland eine stabile Regierung hat.“

Wie stabil die Regierung in der Europapolitik ist, zeigt sich in den kommenden Tagen. Die Euro-Skeptiker, die bislang vor allem die Bühne des Deutschen Bundestags für sich nutzten, treten nun auf den Parteitagen von CDU und FDP auf, um von der Minderheit zur Mehrheit zu werden.

Seit Monaten murrt die Parteibasis über Merkels Krisenkurs. Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF reichte es im Oktober nur denkbar knapp zur Kanzlermehrheit. Namhafte Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Peter Gauweiler (CSU) rebellieren dennoch weiter lautstark. Die Euro-Gegner beim Koalitionspartner FDP mobilisieren mit dem Abgeordneten Frank Schäffler an der Spitze die Basis für einen Mitgliederentscheid. Dabei wissen die Strategen: Ob Schwarz-Gelb auch nach 2013 regiert, entscheidet sich maßgeblich in Europa.

Am Wochenende entscheidet sich für Merkel vieles. Am Montag sollen die Delegierten der CDU dem europapolitischen Leitantrag der Parteiführung ihren Segen geben. Doch während Merkel gestern Gerüchten entgegentrat, dass Deutschland auf eine Verkleinerung der Euro-Zone hinarbeite, setzten sich in ihrer Partei jene vorerst durch, die dies in Zukunft ermöglichen wollen: Nicht nur ein freiwilliger Austritt, sondern sogar ein Rausschmiss soll bei der angestrebten Änderung des EU-Vertragswerks möglich werden.

Der entsprechende Passus, den die Parteivorsitzende Merkel politisch nicht ignorieren könnte, lautet nun: „Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.“ In der Ursprungsversion sollte das Ausscheiden nur „freiwillig“ ermöglicht werden; dieses Wort strich gestern die Antragskommission.

Gesamte Parteispitze ist in Alarmstimmung
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  • Nur mal zur Erinnerung,da Merkel Lorbeeren ANDERER einstreicht:
    Hier der Bericht: 02.06.2011

    "Jean-Claude Trichet ist mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden - für seine Verdienste um die Stabilität des Euro. Beim Festakt in Aachen plädierte der Präsident der Europäischen Zentralbank für ein strengeres Vorgehen gegen Schuldensünder und für ein gemeinsames Finanzministerium."

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,766308,00.html



    Noch besser hier: 23.10.2010
    "Die Bundesregierung arbeite nicht an einem neuen Rettungsmechanismus zur Stabilisierung des Euro, sagte ein Sprecher - und weist damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück. "

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736309,00.html







  • Merkel wird im HB als viel zu wichtig dargestellt.Was die Frau an Einfluß hat,zeigt sich hier:BITTE lesen!

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-setzt-weiter-auf-atomkraft-bruessel-ignoriert-deutsche-energiewende-1.1230255

    Somit darf man am Wahrheitsgehalt mancher Artikel zweifeln.

  • Vielleicht lassen sich die Aufgaben des zukünftigen
    Haushaltskommissars und des EU-Kommissionspräsidenten
    mit einem Wunschkanditaten von Angela, in einer Person,
    wie z.B. eines Silvio Berlusconi, vereinigen, der allein
    schon von seinen Bezugsvorstellungen in den Rahmen des
    Wasserkopfes Brüssel passen würde.


  • Diese EU orientierten "politischen Hanswuerste" als EURO Retter zu titulieren, schlaegt dem Fass den Boden aus. Vergeigten ohne jeglicher Vorsicht und Kontrolle mit ihren demenzkranken, verschaegerten Parteispenden-Bankern MRD Spareinlagen im Konsumorkus mafioeser Neu-EU Staaten und stellen sich nun Rechtschaffen dar. Fast wie bei Honecker und Krenz.

  • Was für eine Wortwahl: "Euroretterin Merkel"! Was für ein Witz. Und um welchen Preis will sie diese Währung retten? Durch Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel, durch dauerhafte Transfer- und Schuldenunion und als Dank dafür dürfen wir dann einen EU-Präsidenten wählen? Das soll dem Ganzen dann einen demokraisch legitimierten Anstrich verleihen. LOL. Für wie dumm hält uns diese Regierung eigentlich? Ich hoffe, dass die Basis Frau Merkel einen kräftigen Tritt (bildlich gesprochen) in den Hintern verpasst.

  • Die fixierte Ideologie auf den Euro wird immer weniger überzeugend. Die Euroländer mit ihren verschieden starken Wirtschaftsstrukturen werden durch das Eurokorsett ihrer Aktionsmöglichkeiten (Abwertung) beraubt.
    Der Euro ging einher mit Rechtsbruch, Vertragsbruch, Erpressung von Staaten umd jetzt wird wohl die EZB einen weiteren Mandatsbruch machen, und die Inflation befeuern. Das Experiment Euro ist gescheitert und wird wohl den ganzen Wohlstand auch der zukünftigen Generationen kosten. Ausser mit leerer Rhetorik, die gehirnwäschemässig immer wiederholt wird: (Frieden, Export, Integration,...) kann man den Euro nicht "rechtfertigen". Die eurofanatischen Politiker hätten auf die Ökonomen hören sollen. Jugoslawien und Tschechoslowakei sind trotz gemeinsamer Währung zerfallen, einer zwangsvereinigten Eurozone wird es gleich gehen.

  • Denken wir an die Zeit vor Frau Merkel zurück!
    Weniger Arbeitslose (Harzt-IV zählten noch als arbeitslos!)
    Rekord-Exportweltmeister
    Deutlich weniger Staatsschulden
    Mit DM eine der härtesten Währungen der Welt
    ... damit günstige Rohstoffpreise (Öl und Gas!)
    Kaufkraftmäßig höhere Einkommen
    Kaufkraftmäßig höhere Renten
    ...
    Was sind wir jetzt? Zahlmeister der EU und auf dem besten Weg in die DDR 2.0. DDR 1.0 ging an bekanntlich schief...

  • Zitat "Günther Oettinger:
    „Wir können froh sein, dass Deutschland eine stabile Regierung hat".

    In welchem Deutschland lebt dieser Looser eigentlich?

    Vermutlich wollte es sagen:
    "Es ist gut das die CDU durchweg geeignet ist ihr Land ohne nennenswerten innerparteilichen Widerspruch ins Chaos zu führen."

    Määäähhhh ihr Schaafe...määhhh...

  • "Euroretterin Merkel" Alles ist diese Frau nur eine Euroretterin ist sie nicht . Jedes getriebene Krisentreffen hat die Sache nur verschlimmert . Solange wie die Fr. Merkel Partei eine versteckte Antieuropapolitik betriebt wir es auch so bleiben .
    Sie war es die Stimmung gegen ein vereinigtes Europa gemacht hat . Sie ist es die eine geordnete Lösung verweigert . Sie ist es die Eurobonds verweigert und den Deutschen zu Lösung der Krise immer mehr Geld abverlangt . Sie ist es die einen Kranken sagt er muß gerettet werden . Und nun bekommt er Angst . Warum wohl ?

  • na wenn schon der "english speaking hero" Öttinger die GröTaz lobt, oh je ...

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