Parteitage CDU und FDP
Euroretterin Merkel stellt sich der Basis

Mitglieder von CDU und FDP entscheiden auf ihren Parteitagen über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will mit einem Leitantrag ihre Krisenpolitik bestätigen lassen, doch Kritiker fordern etliche Änderungen.
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BerlinRichtig wohl fühlt sich Angela Merkel vor allem im Kreis der Staats- und Regierungschefs. „Ohne Angelas Führungskraft hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie wir sie auf dem Brüsseler Gipfel gesehen haben“, vernahm die Kanzlerin jüngst beim G20-Gipfel in Cannes von keinem Geringeren als US-Präsidenten Barack Obama. Mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy arbeitet sie eng zusammen, um die europäische Idee zu retten. Und am Mittwochabend lobte EU-Kommissar Günther Oettinger: „Wir können froh sein, dass Deutschland eine stabile Regierung hat.“

Wie stabil die Regierung in der Europapolitik ist, zeigt sich in den kommenden Tagen. Die Euro-Skeptiker, die bislang vor allem die Bühne des Deutschen Bundestags für sich nutzten, treten nun auf den Parteitagen von CDU und FDP auf, um von der Minderheit zur Mehrheit zu werden.

Seit Monaten murrt die Parteibasis über Merkels Krisenkurs. Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF reichte es im Oktober nur denkbar knapp zur Kanzlermehrheit. Namhafte Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Peter Gauweiler (CSU) rebellieren dennoch weiter lautstark. Die Euro-Gegner beim Koalitionspartner FDP mobilisieren mit dem Abgeordneten Frank Schäffler an der Spitze die Basis für einen Mitgliederentscheid. Dabei wissen die Strategen: Ob Schwarz-Gelb auch nach 2013 regiert, entscheidet sich maßgeblich in Europa.

Am Wochenende entscheidet sich für Merkel vieles. Am Montag sollen die Delegierten der CDU dem europapolitischen Leitantrag der Parteiführung ihren Segen geben. Doch während Merkel gestern Gerüchten entgegentrat, dass Deutschland auf eine Verkleinerung der Euro-Zone hinarbeite, setzten sich in ihrer Partei jene vorerst durch, die dies in Zukunft ermöglichen wollen: Nicht nur ein freiwilliger Austritt, sondern sogar ein Rausschmiss soll bei der angestrebten Änderung des EU-Vertragswerks möglich werden.

Der entsprechende Passus, den die Parteivorsitzende Merkel politisch nicht ignorieren könnte, lautet nun: „Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.“ In der Ursprungsversion sollte das Ausscheiden nur „freiwillig“ ermöglicht werden; dieses Wort strich gestern die Antragskommission.

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  • Nur mal zur Erinnerung,da Merkel Lorbeeren ANDERER einstreicht:
    Hier der Bericht: 02.06.2011

    "Jean-Claude Trichet ist mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden - für seine Verdienste um die Stabilität des Euro. Beim Festakt in Aachen plädierte der Präsident der Europäischen Zentralbank für ein strengeres Vorgehen gegen Schuldensünder und für ein gemeinsames Finanzministerium."

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,766308,00.html



    Noch besser hier: 23.10.2010
    "Die Bundesregierung arbeite nicht an einem neuen Rettungsmechanismus zur Stabilisierung des Euro, sagte ein Sprecher - und weist damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück. "

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736309,00.html







  • Merkel wird im HB als viel zu wichtig dargestellt.Was die Frau an Einfluß hat,zeigt sich hier:BITTE lesen!

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-setzt-weiter-auf-atomkraft-bruessel-ignoriert-deutsche-energiewende-1.1230255

    Somit darf man am Wahrheitsgehalt mancher Artikel zweifeln.

  • Vielleicht lassen sich die Aufgaben des zukünftigen
    Haushaltskommissars und des EU-Kommissionspräsidenten
    mit einem Wunschkanditaten von Angela, in einer Person,
    wie z.B. eines Silvio Berlusconi, vereinigen, der allein
    schon von seinen Bezugsvorstellungen in den Rahmen des
    Wasserkopfes Brüssel passen würde.

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