Parteitage
CDU will mit großer Mehrheit die Koalition

Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl ist die große Koalition von Union und SPD so gut wie perfekt.

HB BERLIN/KARLSRUHE. Als erste der künftigen Regierungsparteien gab die CDU am Montag endgültig grünes Licht für das Bündnis. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der kleine CDU-Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Die Parteitage von CSU und SPD wollten am späten Nachmittag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Auch dort galt jeweils eine breite Zustimmung als sicher. Es wäre die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Die formelle Unterzeichung des Vertrages ist für Freitag vorgesehen.

Beim kleinen CDU-Parteitag stimmten lediglich 3 von 116 Delegierten gegen die Vereinbarung, einer enthielt sich. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor energisch für ein Bündnis mit der SPD geworben. Sie ging auch mit den Kritikern der Koalition hart ins Gericht. Es dürfe nicht „alles mies gemacht werden“, sagte sie in ihrer Rede. Die CDU-Chefin forderte, dass eine „neue Redlichkeit in die öffentliche Diskussion einziehen muss, sonst kommen wir in diesem Land nicht weiter“.

In der Debatte hatte es vereinzelt Kritik an dem Verhandlungsergebnis gegeben. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sprach von zwei „entscheidenden Webfehlern“. Er bemängelte, dass es keine grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt geben würde. Neben Merkel verteidigten auch andere Spitzenpolitiker das Resultat. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, es habe zu dem Bündnis keine Alternative bestanden.

In Karlsruhe schworen SPD-Chef Franz Müntefering und der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Partei auf eine große Koalition mit der Union ein. „Regieren ist nie leicht, Koalitionen sind nie leicht - aber lasst es uns versuchen“, rief Müntefering den rund 500 Delegierten zu. Schröder sieht in dem Bündnis die Chance, „diese parteitaktischen Blockaden, die Verhinderungsmätzchen, das Schwarze-Peter-Spiel oder auch die Mikado-Mentalität in der deutschen Politik“ zu überwinden.

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