Parteitags-Auftritt Fischers reicht nicht: Heftige SPD-Angriffe auf Fischer

Parteitags-Auftritt Fischers reicht nicht
Heftige SPD-Angriffe auf Fischer

Die nordrhein-westfälische SPD schert immer deutlicher aus der rot-grünen Verteidigungsphalanx um Außenminister Joschka Fischer aus. Es heißt: Die Koalition mit Grünen muss nicht auf ewig gelten.

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische SPD schert immer deutlicher aus der rot-grünen Verteidigungsphalanx um Außenminister Joschka Fischer aus. Nach Meinung von Edgar Moron, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, muss sich Fischer unverzüglich in einem parlamentarischen Gremium zu seiner Verantwortung in der Affäre erklären. Fischers Rede auf dem morgigen NRW-Landesparteitag in Köln reiche nicht, sagte Moron zu Handelsblatt.com: "Ich glaube nicht, dass ein Parteitag der Grünen das richtige Forum ist. Man muss die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und die Dinge deutlich zu machen."

Nach Meinung Morons gibt es "nur einen einzigen Ausweg: Die Grünen müssen sich an die Prinzipien halten, die sie von allen immer verlangt haben: Transparenz, Offenheit und die Übernahme von politischer Verantwortung." Er habe zwar "ein gewisses Verständnis" für das Dilemma des Untersuchungsausschusses: "Normalerweise muss man erst den Sachverhalt klar haben und dann die Zeugen befragen." Aber im Fall Fischer lägen die Dinge anders: "In diesem Fall ist die öffentliche Erregung so groß, dass man sich nicht leisten kann, das monatelang liegen zu lassen."

Die Unklarheit gebe "Anlass zu Spekulationen, die zu Lasten der Koalition gehen" - und damit auch zu Lasten der SPD: "Ich weiß, dass unsere Wählerklientel darauf achtet, dass wir nicht einem unkontrollierten Zuzug von illegalen Arbeitskräften auch noch die Hand reichen." Die Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen stehe zwar noch für die bevorstehende Landtagswahl. "Aber das gilt nicht auf ewig. Wir sind nicht auf Dauer aneinander gekettet. Man hat immer Alternativen."

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