Parteitagsbeschlüsse
Union hält SPD „Rückfall in die Steinzeit“ vor

Die CDU hat die SPD wegen des neuen Grundsatzprogramms scharf angegriffen, das der Parteitag am Wochenende in Hamburg beschlossen hatte. Wohlwollend reagieren die Gewerkschaften - und in den eigenen Reihen weisen die Realisten darauf hin, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.

HB BERLIN. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag, es sei „Mottenkiste pur“, wenn die SPD in ihrem Grundsatzprogramm die marxistische Gesellschaftsanalyse als eine ihrer Wurzeln und den demokratischen Sozialismus als die Zielperspektive ihres Handelns beschreibe. Pofalla sprach auch von einem Rückfall ins „Steinzeitalter“. Die Menschen in Deutschland hätten genug Sozialismus erlebt. Pofalla forderte die SPD auf, sich stärker von der Linkspartei abzugrenzen statt sich ihr anzunähern.

Die CDU rechnet trotzdem nicht damit, dass das Regieren in der großen Koalition jetzt unbedingt schwieriger wird. Pofalla wies im SWR darauf hin, dass auch Vizekanzler Franz Müntefering auf dem Parteitag mit Ovationen bedacht worden sei und „Ersatzkanzlerkandidat“ Frank-Walter Steinmeier ein gutes Wahlergebnis bekommen habe. Dieser Parteitag habe nur kurzfristig Rückendeckung für SPD-Chef Kurt Beck gegeben. Ob sich Beck im nächsten Jahr und gar im übernächsten Jahr durchsetze, werde die Zukunft zeigen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach dem Hamburger SPD-Parteitag „eine neue strategische Hinwendung zu den sozialdemokratischen Grundwerten“. Damit wende sich die Partei wieder den „klassischen SPD-Wählern“ zu, sagte er der „Berliner Zeitung“. Nun müsse die SPD ihre Beschlüsse ernst nehmen und umsetzen, sonst würden die Menschen in ihr weiter die Partei der umstrittenen Reform-„Agenda 2010“ sehen. Nach der Umorientierung der SPD gebe es nun einen guten Neuanfang in der Zusammenarbeit, sagte Sommer. „Aber man darf auch nicht so tun, als habe es die Zeit dazwischen nicht gegeben.“ Und zum Beispiel bei der Rente mit 67 blieben die Differenzen bestehen.

Der wiedergewählte SPD-Vize Peer Steinbrück machte deutlich, dass er nicht mit allen Beschlüssen des SPD-Parteitages einverstanden ist. Das gelte zum Beispiel für den zur Teilprivatisierung der Deutsche Bahn über Volksaktien. Hier habe er dagegen gestimmt. Für alle Beschlüsse gelte aber: „Die Frage ist, ob daraus Regierungspolitik wird.“ Dazu bedürfe es nämlich der Mitwirkung des Koalitionspartners.

Auch wenn er den einen oder anderen SPD-Beschluss nicht für gut halte, werde er die SPD-Positionen im Koalitionsausschuss mitvertreten, versprach Steinbrück. Das gelte auch für den einer Verlängerung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I. „Die Aufträge nehme ich selbstverständlich mit - da gibt es überhaupt keine Zweifel“, sagte Steinbrück. Im übrigen sei es das gute Recht der SPD, als Volkspartei sich innerhalb der Koalition zu profilieren und deutlich zu machen, wofür sie stehe. Mit dem Begriff „demokratischer Sozialismus“ habe er als Sozialdemokrat überhaupt keine Probleme, auch wenn er nicht unbedingt in das 21. Jahrhundert passe. Damit verbinde sich aber eine gewisser Wertekanon, der für die SPD nach wie vor maßgebend sei.

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