Parteitagsbeschluss
Saar-Grüne wollen die „Jamaika“-Koalition

Das Saarland steuert auf das erste schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis in Deutschland zu: Die Saar-Grünen haben sich am Sonntag mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden und damit einem Linksbündnis eine Abfuhr erteilt. Zur tragischen Figur wird damit SPD-Chef Heiko Maas.
  • 0

HB SAARLOUIS. Ein Landesparteitag der Grünen stimmte am Sonntag in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen für einen entsprechenden Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich. Die Delegierten machten damit den Weg frei für das erste „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland. Der seit 1999 regierende CDU-Politiker Peter Müller wird im Falle einer Einigung damit trotz massiver zweistelliger Verluste bei der Wahl im August Ministerpräsident bleiben.

Vor allem mit der Linkspartei gebe es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, hatte Grünen-Landeschef Ulrich vor der Abstimmung seinen Vorschlag an die Basis begründet. „Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei“, sagte er zu Linksparteichef Oskar Lafontaine. Dieser habe versucht, die Grünen im Wahlkampf „plattzumachen“ und aus dem Landtag herauszuhalten. Lafontaine hatte am Freitag angekündigt, sich im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses stärker an der Saar engagieren zu wollen.

Lafontaine kritisierte die Entscheidung für eine „Jamaika-Koalition“ scharf. Damit hätten „die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen“. Denn sie verlängerten die Amtszeit der CDU-Regierung, indem sie nicht Heiko Maas von der SPD, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählten, teilte Lafontaine am Sonntagabend mit. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas warf den Grünen ebenfalls vor, klar gegen den Willen der Wähler entschieden zu haben. Den Grünen-Wählern werde sich nun „der Magen umdrehen“, nachdem Ulrich mit „den Wendehälsen der CDU und FDP einen Pakt“ geschmiedet habe, erklärte Maas.

Ulrich sagte dagegen, ein „Jamaika-Bündnis“ gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen. Ulrich und die Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert warben vor den Delegierten aber auch mit den inhaltlichen Zugeständnissen, die die Grünen CDU und FDP abgerungen hätten. Es sei gelungen, wichtige Inhalte durchzusetzen. Ulrich nannte die Abschaffung der Studiengebühren, den Verzicht auf weitere Kohle-Großkraftwerke, das definitive Auslaufen des Bergbaus, Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau, eine Reform des Umweltrechts und die Einführung einer Verbandsklage im Tierschutz. Vor allem in der Bildungspolitik habe man im bürgerlichen Lager einen Paradigmenwechsel erreicht. Dazu gehörten ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule, ein echtes Wahlrecht zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium und die Abschaffung des Sitzenbleibens bis zum zehnten Schuljahr. Die Zusagen seien von Ministerpräsident Müller (CDU) und FDP-Landeschef Christoph Hartmann auch schriftlich bekräftigt worden.

Der Landeschef zeigte sich überzeugt, dass die bundesweit erste Koalition von Grünen mit CDU und FDP stabil sein werde. Weder Müller noch die FDP hätten ein Interesse, ein historisches Bündnis, das auch das ihre sei, scheitern zu lassen. Die neue Koalition müsse zugleich ein Reformbündnis in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht sein, forderte der 51-Jährige. Ulrich bestätigte, dass die Grünen in beiden möglichen Koalitionsregierungen die Verantwortung für das Umwelt- und das Bildungsministerium übernehmen werden.

Die sich nun abzeichnende „Jamaika-Koalition“ an der Saar wäre bundesweit eine Premiere. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht und stellen mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament.

Seite 1:

Saar-Grüne wollen die „Jamaika“-Koalition

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Parteitagsbeschluss: Saar-Grüne wollen die „Jamaika“-Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%