Parteitaktik muss zurückgestellt werden
Städtetag fordert Zustimmung der Union zur Gemeindefinanzreform

Die unionsregierten Länder sollen ihren Widerstand gegen die von der Bundesregierung vrogeschlagene Reform der Gemeindefinanzen aufgeben. Das hat der Deutsche Städtetag in Berlin gefordert. „Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Gewerbesteuer und zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bieten eine verhandlungsfähige Grundlage“, erklärte die Präsidentin des Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), nach einer Präsidiumssitzung ihrer Organisation am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. Beide Seiten sollten sich nun darauf konzentrieren, in den weiteren Verhandlungen die noch bestehenden Schwächen dieser Vorschläge zu beseitigen. „Denn ein befristetes Sofortprogramm kann eine Reform nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen.“ Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte, die Forderungen der Kommunen dürften nicht aus Parteitaktik oder im Eifer des Gefechts über ein riesiges Verhandlungspaket weggewischt werden.

Ude appellierte an die Union, ihre ablehnende Haltung gegen jede Reform der Gewerbesteuer aufzugeben. Den Städten durch eine niedrigere Gewerbesteuerumlage mehr von ihrer wichtigsten Steuer zu lassen, sei dringend notwendig, stelle aber keine Reform dar.

Im Vermittlungsausschuss stehen sich Union und Koalition in der Frage der Gemeindefinanzreform und insbesondere bei der Reform der Gewerbesteuer weiterhin unversöhnlich gegenüber. Sowohl aus SPD-regierten als auch aus unionsregierten Länder hieß es, es handele sich um den schwierigsten Verhandlungspunkt.

Während die Bundesregierung die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen und ihre Berechnungsgrundlage ändern will, schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, das aus einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen und aus einer niedrigeren Gewerbesteuerumlage besteht. Die Endrunde der Beratungen über das Reformpaket soll am Mittwoch in Berlin beginnen.

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