Parteiübergreifendes Gespräch der Regierungschefs
Teufel setzt sich für große Steuerreform ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will die SPD für eine große Steuerreform gewinnen. Dabei geht es ihm um eine radikale Steuervereinfachung. In Stuttgart machte Teufel klar, dass die Einnahmeausfälle über den Abbau von Steuervergünstigungen ausgeglichen werden müssten.

HB BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte in Berlin ebenfalls, dass die Union am 6. Oktober eine umfassende Steuervereinfachung vorlegen wolle.

Teufel hat die Regierungschefs für diesen Donnerstag zu einem parteiübergreifenden Gespräch mit dem früheren Verfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhoff in die Landesvertretung in Berlin eingeladen. Bereits zugesagt zu dem Ländertreffen habe unter anderem der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Kirchhoffs Pläne sind laut Teufel, die Zahl der Steuerarten von bisher 36 auf 4 zu reduzieren: Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Verbrauchsteuern.

Der Ministerpräsident betonte: „Wir brauchen ein Steuerrecht, das einfach, für die Bürger plausibel und gerecht ist.“ Die dabei entstehenden Einnahmeausfälle müssten durch Abschaffung bisheriger Steuervergünstigungen finanziert werden. Als Beispiele nannte Teufel die steuerfreien Sonntags- und Nachtzuschläge, Steuervergünstigungen für Berufspendler oder die Wohneigentumsförderung. Bisher stand die Union den rot-grünen Plänen zum Subventionsabbau bei der Eigenheimzulage sowie bei der Entfernungspauschale ablehnend gegenüber. Die SPD hat dagegen Schwierigkeiten, die Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge ganz abzuschaffen. Für höhere Einkommensgruppen wollen SPD- und Grünen-Fraktion aber Einschränkungen erreichen.

Steuerkonzept der Union sieht Vereinfachungen vor

Merkel hielt sich weiter bedeckt, wie die Union über ein Vorziehen der Steuerreform 2005 um ein Jahr entscheiden wird. Die Frage, ob die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden, sei nicht einfach zu beantworten, sagte Merkel auf dem Steuerzahlerkongress in Berlin. „Das Vorziehen ist eine prima Idee, die aber auch prima umgesetzt werden muss.“ Die Regierung will die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen und die Steuerentlastungen für den Bürger zum Großteil über neue Schulden finanzieren.

Merkel bekräftigte, dass das geplante Steuerkonzept der Union erhebliche Vereinfachungen vorsehe. In das Steuerrecht müsse wieder mehr Logik und Gerechtigkeit einziehen. Dabei müssten auch Steuervorteile abgebaut und „gewisse Besitzstände“ beseitigt werden, von denen nur wenige profitierten. Das Konzept der CDU/CSU-Fraktion wird federführend vom CDU-Haushaltsexperten Friedrich Merz erstellt. Mit den frei werdenden Mittel durch den von Bund und Ländern geplanten Subventionsabbau dürften nicht nur die Haushalte saniert werden, betonte auch Merkel. Wichtiger sei, die Bemessungsgrundlage zu erweitern und die allgemeinen Steuersätze zu senken.

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