Parteiverbotsverfahren
Länder gegen die NPD

Der Bundesrat machte sich auf, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Doch das Bundesverfassungsgericht verlangte mehr Beweise für den Abzug von Informanten. Heute läuft die vom Gericht gesetzte Frist aus.
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KarlsruheGerade einmal acht Wochen Zeit hatten die Länder, um beim NPD-Verbotsverfahren nachzulegen: Bis zum heutigen Freitag gab ihnen das Bundesverfassungsgericht eine Frist, um weitere Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vorzulegen.

Die Länder werden diese Zeit wohl einhalten. „Der Aufforderung aus Karlsruhe wird bis Ende der Woche selbstverständlich nachgekommen“, heißt es etwa aus Bremen dazu. Um wegen des Feiertages am Donnerstag auf der sicheren Seite zu sein, sollten die Unterlagen bereits am Mittwoch nach Karlsruhe geschickt werden. Die Materialien stammen im weitesten Sinne von den Innenbehörden. Namen von V-Leuten sollen geschwärzt sein.

Dennoch stellte der vom 19. März datierte Beschluss des Zweiten Senats die Länderkammer vor Herausforderungen: „Die Zeit war schon knapp“, heißt es aus beteiligten Kreisen. Das zu sichtende und auszuwertende Material sei enorm umfangreich gewesen.

Die Richter sehen ihrem Beschluss zufolge (Az.: 2 BvB 1/13) noch ein paar Lücken in der Beweisführung des Bundesrats, der 2013 den Verbotsantrag gestellt hatte: So sollen die Länder belegen, wie die verdeckten Informanten des Inlandsgeheimdienstes - sogenannte V-Leute – in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

Außerdem soll die Länderkammer zur Quellenfreiheit des NPD- Parteiprogramms Stellung beziehen und darlegen, wie sie sichergestellt haben, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Die Richter sind dabei, sich eine präzise Grundlage für eine Entscheidung im sogenannten Vorverfahren zu schaffen: Sie prüfen, ob der Verbotsantrag zulässig und hinreichend begründet ist. Da ihnen da offenbar noch etwas fehlte, forderten sie die Länder zur Nachbesserung auf. Das neue Material wird dann erst einmal die NPD erhalten. Die rechtsextreme Partei wird Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen.

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  • Namen von V-Leuten sollen geschwärzt sein."
    Dann bekommen die Richter wohl nur schwarze Blätter ?

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