Parteivize Beck: Nur das Nötigste regeln: SPD rückt vom Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz ab

Parteivize Beck: Nur das Nötigste regeln
SPD rückt vom Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz ab

In der rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich ein Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz an. Nachdem sich bereits mehrere SPD-Bundesminister kritisch über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen geäußert hatten, wachsen nun auch bei sozialdemokratischen Parlamentariern die Vorbehalte gegen Neuregelungen, die über die Vorgaben der EU hinausgehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, hingegen wies die Kritik im Interview mit dem Handelsblatt als „diffus“ zurück und fordert die Kritiker auf, sich noch einmal mit den Hintergründen des Vorhabens zu beschäftigen, „statt Parolen hinterher zu laufen.“

dc/huh/rks BERLIN. Das Gesetz, das der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien dient, soll unter anderem Arbeitnehmer, Stellenbewerber und Interessenten für eine Mietwohnung vor Benachteiligungen wegen Geschlecht, Religion, Alter, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung schützen.

„Wir müssen sehr darauf achten, dass bei der Umsetzung eines berechtigten Anliegens nicht zusätzliche Bürokratielasten entstehen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), dem Handelsblatt. Das gelte besonders für den Bereich des Arbeitsrechts. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zugleich stellvertretender SPD-Chef ist, sprach sich auf Anfrage des Handelsblatts dafür aus, gesetzlich nur zu regeln, was die EU-Richtlinien zwingend vorgeben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, sein Land werde dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen.

Auch die Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller (CDU), und von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), sowie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnten am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ alle geplanten Regelungen ab, die über die notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie hinausgehen.

Vergangene Woche hatten bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Innenminister Otto Schily, Finanzminister Hans Eichel und Familienministerin Renate Schmidt (alle SPD) Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Koalition geäußert. SPD-Chef Franz Müntefering dagegen verteidigte das Gesetz als wichtigen Schutz für Minderheiten. „Im Einzelnen mag noch etwas zu verbessern sein, aber insgesamt ist das eine vernünftige Regelung“, sagte er dem Magazin „Focus“.

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