Parteivize Christoph Böhr kritisiert Wahlkampf – Spekulationen um Comeback für Horst Seehofer
Union sorgt sich um ihr „soziales“ Profil

In der Union mehren sich die Forderungen, in einer künftigen großen Koalition das eigene sozialpolitische Profil zu schärfen: "In den Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass die große Koalition keine Verlängerung des zurückliegenden Wahlkampfes ist", sagte CDU-Vize Christoph Böhr dem Handelsblatt. "Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass die Union für die Notlagen und Eingriffe zuständig ist und die Sozialdemokraten die Annehmlichkeiten des Lebens verbreiten."

BERLIN. Weite Teile der Union reden mittlerweile offen darüber, dass die Partei unter Kanzlerkandidatin Angela Merkel den sozialen Charakter ihres Wahlprogramms zu wenig deutlich gemacht habe. Korrekturen am Inhalt fordert allerdings niemand - die Kritik richtet sich dagegen, wie die Partei die Inhalte vermittelt hat.

Doch die Vorwürfe kommen nicht mehr nur vom Arbeitnehmerflügel und aus der CSU. Auch CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach klagte im "Spiegel", man habe dem Wähler "einfach zu viel zugemutet", anstatt auch über die geplanten Entlastungen zu sprechen. Ähnlich Parteivize Böhr: An dem Kernsatz des Unions-Wahlprogramms "Sozial ist, was Arbeit schafft" gebe es zwar nichts zurückzunehmen, auch könne von einem Linksruck der Union keine Rede sein. Aber "das Erscheinungsbild im Wahlkampf war so, dass die Union sozialpolitisch weniger stark erschien, als sie wirklich war".

Daraus folge, dass die sozialpolitische Kompetenz der Union "sichtbar werden muss, sowohl von den Köpfen wie von den Ressorts her". Das Finanzressort dagegen sei am besten bei der SPD aufgehoben: Man müsse fragen, "ob nicht die SPD, die den Haushalt gegen die Wand gefahren hat, jetzt auch die Zuständigkeit für die Sanierung übernehmen muss". In der Frage der Gesundheitspolitik deutete Böhr als mögliche Kompromisslinie zwischen dem Prämienmodell der Union und der Bürgerversicherung der SPD eine nach Einkommen gestaffelte Prämienlösung an. "Da kann man Brücken bauen."

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