Parteivize Pinkwart
FDP empört sich über Merkels Steuerkurs

Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Vorschlag, über die umstrittenen Steuersenkungen eine noch einzurichtende Regierungskommission erst im nächsten Jahr entscheiden zu lassen, Empörung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst.
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BERLIN. Die FDP steitet sich mit dem Koalitionspartner CDU: „Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt, den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt infrage stellen zu wollen“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem Handelsblatt. Das sei mit der FDP nicht zu machen. Der Vorschlag Merkels sei „ein durchsichtiges Manöver“.

Der FDP-Vize, der im Mai bei den NRW-Landtagswahlen um den Erhalt der Regierungsbeteiligung der Liberalen kämpft, warf Merkel persönlich vor, den Wählern eine Mogelpackung verkaufen zu wollen: „Seit die Kanzlerin gewählt ist, versucht die Union, sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln“, sagte Pinkwart. Die Bundesregierung habe aber durch die Koalitionsvereinbarung den klaren Auftrag in dieser Legislaturperiode, ein Gesetz für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem vorzulegen. „Alle wichtigen Eckpunkte für dieses Gesetz – die Entlastung der Familien mit Kindern und die Beseitigung des Mittelstandsbauchs durch einen Stufentarif – sind gemeinsam mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt jährlich 24 Milliarden Euro verbindlich festgelegt und durch Parteitage einstimmig verabschiedet worden“, sagte Pinkwart.

Merkel hatte die Idee einer Steuerkommission in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht und war auf große Zustimmung bei den Länderchefs gestoßen. Sie halten wegen der desolaten Haushaltslage Steuersenkungen derzeit nicht für finanzierbar.

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  • Es it ganz einfach:
    Erklärt der ostdt. Pysikerin bitte mal Keynes.
    Und erklärt den Länderchefs mal die von der FDP im Wahlkampf vorgerechneten 30 Mrd. Einsparungspotential.
    blendet mal Lobbyisten aus.

    Und noch was: Alleine die (überflüssige) bürokratie verschlingt in Dt.land Abermilliarden. Das würde per Saldo gar nichts kosten, hier vieles zu vereinfachen. Einschließlich eines einfacheren Steuersystems, wenn man die Ausnahmetatbestände mal durchforsten und Subventionen reduzieren würde.

    Und eine börsenumsatzsteuer wäre nur für die unpopulär, die das derzeitige Disaster (mit) verursacht haben. Und ist übrigens in vielen Staaten üblich.

    Dann HartziV deckeln auf Maximalbetrag, so wie ein Arbeitnehmer mit 5 Kindern ja auch kein höheres bruttogehalt bekommt. Womit wir, auch wieder vereinfachend und damit entlastend, beim bürgergeld wären.
    Dafür die ARGE-berater aktiv in der Jobvermittlung einsetzen, die in Großstädten kaum noch stattfndet, wo aber die größten brennpunkte sind.
    Morgens um halb 8 h alle "ARGE-Kunden" zum Arbeitskaffee bitten. - Ausser den stillenden Müttern. Das brachte unter Clinton in den USA aus dem Stand gut ein Drittel weniger Leistungsbezieher.

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