Parteivorsitz Grüne wollen für Habeck ihre Satzung ändern

Eine Klausel in der Parteisatzung der Grünen schließt ein Ministeramt für den Bundesvorsitzenden aus. Das stellt Robert Habeck vor ein Problem. Doch die Partei will ihm den Weg bereiten – und ihre Regeln ändern.
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Der 48-jährige will Bundesvorsitzender der Grünen werden, sein Ministeramt aber vorerst nicht abgeben. Quelle: dpa
Robert Habeck

Der 48-jährige will Bundesvorsitzender der Grünen werden, sein Ministeramt aber vorerst nicht abgeben.

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Berlin/KielBei den Grünen gibt es schon vier Anträge auf Satzungsänderungen, die dem Landes-Umweltminister Robert Habeck die Übernahme des Parteivorsitzes ermöglichen sollen. Weil der Schleswig-Holsteiner nur dann Parteichef werden will, wenn er für eine Übergangsfrist auch noch Minister bleiben darf, wollen Teile der Ökopartei die bisherige Trennung von Amt und Mandat lockern oder sogar aufheben. Habeck hatte zu seiner Kandidatur erklärt, er wolle eine Übergangszeit von „Pi mal Daumen“ einem Jahr.

Über die Änderung wird voraussichtlich der Bundesparteitag am 26. und 27. Januar entscheiden – dann soll auch der Vorstand neu gewählt werden. Die Antragsfrist endet am Freitag. Habeck will Cem Özdemir als Grünen-Chef nachfolgen.

Die passenden Anträge zu Habecks Wunsch stellten Grüne vom Kreisverband Landau und vom Kreisverband Kiel – ihre Vorschläge sehen eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Ein Antrag des Kreisverbands Vorpommern-Rügen will dagegen nur sechs Monate erlauben.

Ein vierter Antrag will die Trennung von Amt und Mandat komplett aufheben. Sie habe sich „überlebt“, heißt es in der Begründung von Karl-Heinz Karch, einem Vorstandsmitglied der Hamburger Grünen. Die Partei sei in der Lage, „mit Interessenkonflikten und Machtkonzentration klüger und weniger misstrauisch“ umzugehen.

Die Trennung von Amt und Mandat soll Machtkonzentration verhindern und gehörte von der Grünen-Gründung 1980 an zu den Grundsätzen der Partei. Im Vergleich zu damals wurde die Regelung schon etwas gelockert, über das Thema gab es immer wieder heftige Debatten.

  • dpa
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