Partnerschaft
Frankreich und Deutschland rücken enger zusammen

Angesichts der Weltwirtschaftskrise und geringerer finanzieller Spielräume wollen Deutschland und Frankreich noch enger zusammenarbeiten als bisher. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy betonten am Donnerstag nicht nur eine "vollkommen identische" Position der beiden größten EU-Volkswirtschaften für den bevorstehenden Weltfinanzgipfel.

BERLIN. Ausdrücklich kündigen sie "gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene" in der Energie- und Industriepolitik an. Zugleich sollen Unternehmen beider Länder in den für die Volkswirtschaften zentralen Bereichen Energie und Automobil eng zusammenarbeiten.

Die ausdrückliche Betonung des deutsch-französischen Tandems auch gegenüber Brüssel steht im Gegensatz zur Zurückhaltung der vergangenen Jahre. Gerade Merkel hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit davor gewarnt, eine zu enge Abstimmung zwischen Paris und Berlin wecke nur Misstrauen bei anderen EU-Partnern. Angesichts des Drucks in der Wirtschaftskrise wird diese Rücksicht nun ein wenig aufgegeben.

Hintergrund ist die Analyse sowohl in Berlin als auch Paris, dass gerade die beiden größten EU-Industrienationen in der Krise ihre Kräfte bündeln müssen, um ihre industrielle Basis zu retten. Wie prekär die Lage ist, zeigt etwa die Ankündigung der Continental AG, Reifenwerke sowohl in Deutschland als auch Frankreich zu schließen. Nach dem Streit über protektionistische französische Subventionen für die eigene Automobilindustrie wollen beide Regierungen zudem verhindern, dass sich beide Länder erneut gegeneinander aufstellen. Deshalb soll der bestehende deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat seine Beratungen verstärken und künftig auch geplante Konjukturmaßnahmen beraten.

Im Energiebereich wird eine hochrangige bilaterale Arbeitsgruppe aus Ministern und Unternehmenschefs "Leuchttürme" für gemeinsame Projekte suchen. Ein Beispiel dafür ist nach Angaben aus Regierungskreisen ein möglicher Einstieg der Gaz de France (GDF) bei der Ostseepipeline. GDF, Suez und Vattenfall betreiben in der Altmark bereits ein gemeinsames Projekt zur Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Technologie). In der Energiearbeitsgruppe sind auf französischer Seite zunächst Total, EdF, GDF, Suez, RTE, GAZ, Dalkia und Ademe vertreten. Auf deutscher Seite sollen es Eon, RWE, EnBW, Wintershall, BP-Deutschland und die deutsche Energieagentur (Dena) sein.

Ausdrücklich wollen Deutschland und Frankreich auf EU-Ebene gemeinsame Positionen etwa zur Netzinfrastruktur in den Bereichen Gas, Öl und Strom vertreten. Auch im Chemiebereich hat eine bilaterale Arbeitsgruppe bereits Positionen gegen "industriefeindliche" Vorschläge der EU-Kommission vorgelegt.

Die geplante Arbeitsgruppe im Automobilbereich soll, wie berichtet, vor allem die gemeinsame Entwicklung neuer Antriebstechniken vorantreiben. Hintergedanke ist hier, dass die deutsche und französische Autoindustrie gemeinsame Standards für den gesamten Weltmarkt setzen. Ausdrücklich wollen sich die Hersteller auch auf einen Frühwarnmechanismus gegen wettbewerbsverzerrende Konjunkturhilfen einigen. In Deutschland sollen neben Daimler auch VW und BMW, Bosch, Eon, RWE und das DIN-Institut teilnehmen. Die französische Seite hat EdF, Renault, PSA, Schneider Electric, Valeo und Afnor benannt.

Merkel als auch Sarkozy wehrten zudem Forderungen der USA nach weiteren Konjunkturpaketen ab. Der Weltfinanzgipfel solle sich vorrangig darauf konzentrieren, neue Regeln für die Finanzmärkte zu beschließen. Ausdrücklich fordern beide Regierungen die Einbeziehung der Weltarbeitsorganisation (ILO) in die Gespräche, um eine "globale Erosion von Sozialstandards im Gefolge der Finanzkrise zu vermeiden".

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