Partnerschaft mit USA
CDU will Kooperation mit neuen Sicherheitsgesetzen festigen

Die Kooperation mit den USA erfordert nach Ansicht der CDU neue Sicherheitsgesetze in Deutschland. Angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung könnten so die Beziehungen gefestigt werden.
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BerlinNach der Kritik am Libyen-Kurs der Bundesregierung hat sich die CDU am Montag ausdrücklich zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. „Für die CDU sind die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eine Herzensangelegenheit“, betonte Generalsekretär Hermann Gröhe vor einer der Sitzung des Bundesvorstands der Partei, an der auch US-Botschafter Philipp Murphy teilnahm. Offizieller Anlass des Besuchs war der bevorstehende zehnte Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington.

Im Entwurf einer Erklärung, den der CDU-Bundesvorstand verabschieden wollte, wird betont, dass Deutschland eine Reihe von Sicherheitsgesetzen umsetzen müsse, um angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung die Beziehungen zu den USA zu festigen. „Wir haben dabei die Aufgabe, die europäischen Mindeststandards bei der Speicherung von Verbindungs- und Verkehrsdaten in der Telekommunikation zügig umzusetzen“, heißt es in dem Papier. Damit setzt sich die CDU-Spitze klar von der FDP ab, die keine Zugeständnisse bei der Vorratsdatenspeicherung machen will. „Wir können uns keine Lücken im transatlantischen Sicherheitsnetz leisten“, heißt es in dem Beschluss weiter. Auch eine engere Zusammenarbeit der Militärs und Geheimdienste von EU und USA sei nötig.

„Die USA sind der wichtigste Freund und Partner Deutschlands außerhalb Europas“, wird in dem Papier betont. Grundlage der Beziehungen seien nicht nur die Dankbarkeit und Freundschaft Deutschlands wegen der Hilfe der USA im Kalten Krieg und bei der deutschen Wiedervereinigung, sondern auch die gemeinsame Wertebasis.

Die demonstrative Betonung der transatlantischen Freundschaft ist auch eine Antwort der Parteispitze auf innerparteiliche Kritik am Libyen-Kurs der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel. So hatten die beiden führenden Außenpolitiker der CDU, Ruprecht Polenz und Philipp Mißfelder, mehrfach die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu dem Militäreinsatz der Nato in Libyen kritisiert. Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte zudem mit dem SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose einen gemeinsamen Artikel in der „Internationalen Politik“ veröffentlicht, in dem er der schwarz-gelben Bundesregierung vorwarf, die Beziehungen zu Schwellenstaaten ohne klare demokratische Ausrichtung stärker zu pflegen als die zu den USA. Auch der Vorsitzende der Atlantikbrücke, der frühere innerparteiliche Merkel-Widersacher Friedrich Merz, hatte vergangene Woche die Vernachlässigung der transatlantischen Beziehungen beklagt.

Ausdrücklich wird in dem CDU-Bundesvorstandspapier deshalb nun betont, dass erst Merkel nach ihrem Amtsantritt 2005 wieder die notwendige Vertrauensbasis zu den USA hergestellt habe. Mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama pflege die Bundesregierung „eine enge Partnerschaft“. US-Botschafter Murphy betonte in einem kurzen Statement vor der Vorstandssitzung: „Deutschland und die USA teilen gemeinsame Werte, gemeinsame Ziele und eine gemeinsame Herangehensweise an die vor uns liegenden weltweiten Herausforderungen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ÄÄÄÄhmm
    und was ist mit

    Indien
    China ???

  • der schwarz-gelben Bundesregierung vorwarf, die Beziehungen zu Schwellenstaaten ohne klare demokratische Ausrichtung stärker zu pflegen als die zu den USA.
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    Also das muß man aber auch verstehen. Merkel besucht doch vorwiegend ehemalige oder noch immer sozialistische Länder. Ständig reist sie z. B. nach China. Und in Polen fragt sie erst an, was für Gedenkstätten wir bauen dürfen.
    Diese Länder sind ihr geistig ja auch näher als rein demokratische Länder. Schließlich handelt es sich ja um ehemalige Brudervölker

  • Die bei Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen haben gezeigt, dass die USA schon lange auf Überwachungsgesetze in Deutschland drängen und bezeichnen unsere Justizministerin als Kontrahentin beim Datenschutz, die man "aggressiv angehen" müsse.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-enthuellungen-im-netz-unberechenbar-und-mit-begrenztem-horizont-1.1029368

    Mit transatlantischer Freundschaft hat das nichts zu tun, wenn die USA in die Deutsche Gesetzgebung eingreifen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auch schon eine Absage erteilt, nachdem es die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gab. Wer seine Ablehnung der Schnüffelei in Deutschland durch eine VDS zum Ausdruck bringen will, kann dazu im Moment folgende Online-Petition mitzeichnen:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

    http://www.youtube.com/watch?v=qKySz7eFi3E

    Abgesehen davon: Internationaler Terrorismus ist eine Erfindung der Politiker, es gibt ein paar Einzeltäter und kleine radikale Gruppen. Die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden, liegt jedoch nachweislich höher.
    Im Übrigen teilen wir die Enthaltung zum Libyen-Einsatz nicht nur mit Russland und China, sondern auch mit Brasilien und Indien, insgesamt also etwa der halben Weltbevölkerung, letzteres Land die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Vielleicht kommen ja noch so manche Zahlen ans Licht, wieviele Zivilisten in Libyen durch NATO-Bomben gestorben sind, dann können sich die Meinungen zur Deutschen Enthaltung auch sehr schnell ändern.

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