Partnerstaaten unterzeichnen im Sommer
Ausschuss stimmt für Anschaffung von 68 Eurofightern

So gut wie beschlossen scheint die umstrittene Anschaffung weiterer 68 Eurofighter. Am Mittwoch stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags die zweite Tranche des teuersten Rüstungsprojekts der Bundeswehr.

HB BERLIN. SPD und Union werteten das als Signal für den Haushaltsausschuss, der erst den internationalen Vertrag mit Spanien, Großbritannien und Italien abwarten will. Die Partnerstaaten wollen diesen im Sommer unterzeichnen. In Verteidigungskreisen wurde mit Zustimmung der Haushälter gerechnet.

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte: „Wenn wir dem Vertrag zustimmen sollten, dann nur, weil der von der Vorgängerregierung unterzeichnete Vertrag uns keine andere Möglichkeit lässt.“ Der Haushaltsausschuss wolle aber zunächst Nachweise über die erbrachten Entwicklungsleistungen und über die volle Einsatzfähigkeit des Eurofighters.

Vorfestlegungen für die dritte und letzte Tranche mit ebenfalls 68 Kampfjets müssten aber vermieden werden. „Das Ziel ist weiterhin, die Stückzahl der dritten Tranche zu reduzieren. Angesichts der realistischen Bedrohungslage besteht kein Bedarf an 180 Kampfflugzeugen.“ Im Grundsatz hat der Bundestag bereits 1997 den Kauf der 180 Maschinen beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 19,4 Milliarden Euro - ohne Bewaffnung.

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