Patente und Lizenzen

Schäuble plant Steuergeschenk

Viele Unternehmen dürfte das freuen: Der Finanzminister hat Steuerbegünstigungen in Aussicht gestellt, um die Forschung zu fördern. Ein allgemeines Steuersparmodell will Schäuble damit aber nicht schaffen.
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So nett verpackt, kommt Schäubles Steuergeschenk nicht daher, die Konzerne dürften sich trotzdem freuen. Quelle: dpa

So nett verpackt, kommt Schäubles Steuergeschenk nicht daher, die Konzerne dürften sich trotzdem freuen.

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BerlinDie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten.

Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen. Hier locken auch zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. Voraussetzung für die Einführung einer „Patentbox“ in Deutschland soll laut „Spiegel“ sein, dass dieses Modell weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert. Die sind innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD und auf Ebene der Top-Wirtschaftsmächte (G20) bisher allerdings umstritten.

Deutschland sowie andere führende Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen. Die OECD hatte dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Untersucht werden dabei auch „Patentboxen“, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt.

Er sei bereit, Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz zu akzeptieren, hatte Schäuble kürzlich erklärt. Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden. Sollte es international keine Einigung geben, müssten nationale Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

  • dpa
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