Patientenbeauftragte der Bundesregierung verteidigt Praxisgebühr
Rot-grüne Politiker: Praxisgebühr abschaffen

Die rot-grüne Koalition kommt nicht zur Ruhe. Politiker von SPD und Grünen drängen auf Korrekturen bei der Gesundheitsreform.

HB BERLIN. Die SPD-Spitze hat auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum die beschlossen Reformen verteidigt. Doch einzelne Politiker aus der rot-grünen Regierungskoalition schert das wenig. In Zeitungsinterviews forderten Sozialdemokraten und Grünen vehement Korrekturen an der Gesundheitsreform.

So verlangte der SPD-Linke Ottmar Schreiner in der «Bild am Sonntag» eine Abschaffung der Praxisgebühr und eine Senkung der Zuzahlungen. «Bei der Gesundheitsreform gibt es dringlichsten Korrekturbedarf» sagte er. Es zeichne sich ab, dass Geringverdiener seltener zum Arzt gehen, so Schreiner weiter. Manche müssten sogar an lebensnotwendigen Medikamenten sparen. «Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Die Zuzahlungen müssen schleunigst runter - und die Praxisgebühr muss weg», forderte Schreiner.

Der SPD-Abgeordnete Fritz Schösser, der wie Schreiner die Reform von Anfang an abgelehnt hat, sagte derselben Zeitung: «Die Praxisgebühr ist Nonsens, die SPD wollte sie nie. Der Kompromiss mit der Union bei der Gesundheitsreform hat uns diese Regelung aufgezwungen.» Im Einklang mit der Union solle sie wieder zurückgenommen werden, sagte er.

Kritik an der Praxisgebühr kommt auch von den Grünen. Die Praxisgebühr sei ein «unsolidarisches, bürokratisches Monster», sagte Grünen-Politiker Werner Schulz. Seiner Ansicht nach wäre eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um 0,2 Prozentpunkte akzeptabler gewesen als die Praxisgebühr. Auch die erhöhten Zuzahlungen für Medikamente brächten die Menschen in Rage. «Jetzt sollte der Gesetzgeber den Mut aufbringen, solche unerwünschten Nebenwirkungen der Gesundheitsreform zu korrigieren.» Nötig sei baldmöglichst der Übergang zur Bürgerversicherung, so Schulz.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, verteidigte dagegen die Praxisgebühr und warf den Kritikern vor, nicht konstruktiv zu sein. Dem «Tagesspiegel» sagte die Politikerin, jeder, der jetzt sage, dies oder jenes müsse zurückgenommen werden, «muss auch sagen, wie er die Finanzierungslücke schließen will». Die Praxisgebühr sei Teil des Reformkonsenses mit der Union, zu dem sie stehe.

Ärzten und Krankenkassen warf die SPD-Politikerin vor, Konflikte auf dem Rücken von Patienten auszutragen. Beim Umgang mit den Kranken brauche es «oft nur ein wenig mehr Mitdenken oder Anstand.»

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