Patientenbeauftragte fordert Nachbesserungen
Akzeptanz für Gesundheitsreform steigt

Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) hat trotz zunehmender Akzeptanz der Gesundheitsreform in der Bevölkerung Nachbesserungsbedarf angemeldet. Bei der Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit trat Kühn-Mengel am Montag in Berlin für pragmatischere Lösungen in Reform-Details ein.

HB BERLIN. Sie wies zugleich darauf hin, dass als Folge der Gesundheitsreform im ersten Halbjahr rund 38 % der Versicherten von niedrigeren Kassenbeiträgen profitierten.

Kühn-Mengel zog eine positive Zwischenbilanz. Von 6 000 schriftlichen Anfragen seien zwei Drittel beantwortet. Die Zahl der Anfragen sei inzwischen rückläufig. Kritisch bewertete sie, dass im Zusammenhang mit der seit Januar erhobenen Praxisgebühr oder den neuen Zuzahlungsregelungen viele Patienten von Ärzten und Kassen nicht umfassend informiert und damit verunsichert worden seien. Hier müsse „nachgearbeitet“ werden. Durch die neugefasste Chroniker- Richtlinie und die Regelung zur Erstattung der Fahrtkosten sei inzwischen für die Patienten Klarheit geschaffen worden.

Die Patientenbeauftragte ist nach eigenen Worten eingeschritten, wenn gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten wurden: So etwa in einer Stadt im Rheinland, wo Ärzte Hausbesuche bei Heimbewohnern abgelehnt hätten. Auch gegen die Praxis von Kieferorthopäden sei sie angegangen, Kassenpatienten grundsätzlich zu einer Privatabrechnung auf Basis der Kostenerstattung zu drängen. Dies sei „nicht rechtens“.

Bei den Zuzahlungsregelungen für Sozialhilfeempfänger in Heimen sprach sie sich für Nachbesserungen aus, da es mehr Schwierigkeiten bei der Abrechnung zwischen Heimträgern, Kassen und Sozialämtern gebe als erwartet. Kühn-Mengel machte deutlich, dass sie statt der monatlichen Zuzahlung von drei Euro für diesen Personenkreis einen „symbolischen Betrag“ von einem Euro besser gefunden hätte. „Manches an der Umsetzung gibt mir zu denken.“

Kühn-Mengel sprach sich für die Einführung der Bürgerversicherung zur langfristigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung aus und damit gegen das von der CDU angepeilte Modell der Kopfpauschale.

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