„Patriot“-Raketenabwehr
Mehrheit für Türkei-Einsatz erwartet

Der Bundestag will am kommenden Freitag über den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entscheiden. Es wird eine klare Mehrheit erwartet. Die Kosten für den Einsatz gehen in die Millionen.

BerlinDer Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Freitag über den Einsatz von bis zu 400 deutschen Soldaten zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien entscheiden. Laut der Tagesordnung des Parlaments beraten die Abgeordneten am Mittwoch erstmals über das entsprechende Mandat. Die Entscheidung ist für den 14. Dezember vorgesehen. Der Einsatz soll bereits Anfang 2013 beginnen. Der Bundeswehrverband verlangte eine intensive Diskussion der Mission im Bundestag.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Donnerstag umfasst das Mandat die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln sowie die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Es wird eine klare Mehrheit im Parlament erwartet.

Die Bundesregierung rechnet nach dem der dpa vorliegenden Entwurf des Mandatstextes mit Gesamtkosten von rund 25 Millionen Euro für den Einsatz. Auf das Haushaltsjahr 2012 entfallen demnach rund 0,5 Millionen Euro, auf das Jahr 2013 rund 21 Millionen und auf das Haushaltsjahr 2014 rund 3,6 Millionen Euro. Die Zusatzausgaben sollen aus dem Verteidigungshaushalt beglichen werden. Die Kostenplanung gilt für den Zeitraum vom 15. Dezember 2012 bis 31. Januar 2014.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Einsatz werde in enger Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den USA geplant. Die Entsendung der Bundeswehrsoldaten „unterstreicht die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner in der Nato“. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, ergänzte, eine Entscheidung darüber, wo die deutschen Einheiten stationiert würden, gebe es noch nicht.

Die Bundeswehr bereite sich auf die Verlegung in die Türkei vor, sagte Paris. Noch könne nicht genau gesagt werden, welche Einheiten betroffen seien. „Sie werden eher aus dem norddeutschen Raum als aus dem süddeutschen Raum kommen.“ „Patriots“ sind im Norden in Husum und Sanitz bei Rostock stationiert. Paris sagte, geprüft werde auch, wie die Staffeln an ihren Einsatzort gebracht würden. „Da bietet sich eigentlich bei dem Gewicht in der Regel nur das Schiff an.“

Eine Staffel besteht aus einem Feuerleitstand, einem Radar und bis zu acht mobilen Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Jede dieser Startstationen ist mit bis zu acht Abwehrraketen beladen, die eine Reichweite von 68 Kilometern haben.

Die Bundesregierung geht in ihrem Entwurf für das Mandat von einer Entsendung von 350 Soldaten aus, weitere 50 sind als Reserve eingeplant. Diese Zahl ist aus Sicht der Bundesregierung ausreichend. Auf dpa-Anfrage erklärte das Verteidigungsministerium, die Partner unterstützten nach den Nato-Grundsätzen die jeweiligen Gastländer etwa mit Unterkunft, Verpflegung und Bewachung. Abschließende Zusagen der Türkei könne es aber noch nicht geben, weil die Planungen vor allem zu den Einsatzorten noch nicht abgeschlossen seien. Grundlagen für die Entscheidungen werde eine Erkundungsmission deutscher Soldaten in der Türkei schaffen.

Der Bundeswehrverband äußerte sich besorgt. Angesichts der Debatte über ein Eingreifen der Nato bei einem möglichen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden soll“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch der „Augsburger Allgemeinen“. Der Bundestag solle sich auch mit der Frage beschäftigen, in welcher Situation die Bundeswehr ihre „Patriot“-Einheiten zurückziehen müsste.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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