„Patriotische Plattform“
AfD fordert Verfassungsschutz heraus

Noch wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch das könnte sich ändern, warnt der rechte Parteiflügel – und fordert nun, „Waffengleichheit“ herzustellen und eine „eigene Abwehrstruktur“ aufzubauen.

BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz lehnt bisher eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ab. Zur Begründung hatte Behördenchef Hans-Georg Maaßen angeführt, die AfD sei aus Sicht des Verfassungsschutzes derzeit keine rechtsextremistische Partei. Diese Einschätzung dürfte Maaßen auch heute vertreten, wenn er am Nachmittag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2015 vorstellt.

Allerdings häufen sich in der jüngsten Zeit Vorfälle in der AfD, die aus Sicht von Innenpolitikern der etablierten Parteien mehr denn je eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst rechtfertigen würden. Selbst der baden-württembergische AfD-Landtagsfraktionschef und Bundesparteivorsitzende Jörg Meuthen schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr aus.

Er bezog sich dabei auf antisemitische Äußerungen des Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Seine Fraktion setze sich dem Risiko einer Beobachtung aus, wenn sie Gedeon nicht ausschließe, hatte Meuthen jüngst in einer Videobotschaft erklärt. Gedeon vertrete eindeutig antisemitische Positionen. „Es ist praktisch sicher, dass wir, wenn wir hier nicht handeln, künftig unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt würden“, sagte Meuthen.

Der Fraktionschef hatte gedroht, sein Amt abzugeben, falls die für den Rauswurf Gedeons notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt. Am vergangenen Dienstag hatte die Fraktion jedoch entschieden, vorerst nicht über den Ausschluss Gedeons abzustimmen. Stattdessen sollen drei Gutachter über dessen als antisemitisch eingeschätzte Schriften urteilen.

Deutlich brisanter als der Fall Gedeon scheint indes das Treiben der „Patriotischen Plattform“ (PP) in der AfD zu sein, deren Bundesvorstandssprecher Hans-Thomas Tillschneider Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt ist. Die Plattform sucht schon seit einiger Zeit die Nähe zu rechten und islamfeindlichen Gruppierungen – und läuft damit auch Gefahr ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Das befürchtet zumindest Dubravko Mandic. Im Namen der „Patriotischen Plattform“, in deren Vorstand der Jurist aus Baden-Württemberg sitzt, forderte er jetzt die AfD-Spitze auf, sich gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wappnen.

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