Paukenschlag
Kölner Müllskandal: Ex-SPD-Politiker Rüther zu Haftstrafe verurteilt

Wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit ist der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Rüther erhielt im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal zwei Jahren und drei Monaten.

HB KÖLN. Im gut gekühlten Saal 27 des Kölner Landgerichts wischte sich Rüther am Donnerstag den Schweiß von der Stirn, nachdem die Richter ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hatten - und damit entscheidend über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgingen. Die hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, und das hätte Bewährung bedeuten können.

Im vergangenen Jahr war Rüther (55), ehemals Fraktionschef der SPD im Stadtrat und starker Mann der Kölner Genossen, beim ersten Müllskandalprozess noch mit einem Freispruch davon gekommen. Damals ging es um elf Millionen Euro Schmiergeld, die eine Firma gezahlt hatte, um den Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage zu bekommen. Rüther wurde beschuldigt, davon eine Million Euro eingesteckt zu haben - dafür gab es aber keine Beweise.

Diesmal ging es um viel weniger Geld, nämlich 75 000 Euro. Aber Rüther hatte gestanden, das Geld in bar und ohne Quittung bekommen zu haben, und zwar vom früheren „Müllkönig“ Hellmut Trienekens. Das war 1999. Damals herrschte in Köln Kommunalwahlkampf, die SPD brauchte Geld, und Rüther fragte Trienekens.

Es stand aber auch eine sehr wichtige Entscheidung im Stadtrat an, nämlich ob und wie die Abfallwirtschaftsbetriebe AWB teilweise privatisiert werden sollten. Man frage sich, warum sich die SPD mit ihrer Spendenbitte ausgerechnet an Trienekens gewandt habe, sagte der Vorsitzende Richter Martin Baur in der Urteilsbegründung - und lieferte gleich die Antwort: „Er war derjenige, der in Köln ein wirtschaftliches Interesse hatte. Er wollte den Fuß bei den AWB in die Tür bekommen.“

Das sei für Trienekens der Grund für die Spende über 75 000 Euro gewesen: „Die SPD sollte eingekauft werden“, sagte Baur. Ob Rüther dafür ausdrücklich konkrete Zusagen gemacht habe, sei unerheblich. „Man versteht sich auch so.“

Ärgerlich für Rüther, der im Zusammenhang mit dem Müllskandal aus der SPD austrat und heute als Psychiater arbeitet: Er selbst hatte die Staatsanwaltschaft in einer Aussage vor drei Jahren erst auf diese Spende aufmerksam gemacht. Und am ersten Prozesstag hatte er gesagt, der damalige Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD) habe ihn beauftragt, für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf Trienekens anzusprechen. Diese Aussage wirkte strafverschärfend, denn dadurch kam der Vorwurf der Beihilfe zur Bestechlichkeit hinzu. Rüthers Anwälte kündigten umgehend Revision an.

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