Paul Kirchhof
Konservativer mit Linksdrall

Mit einer radikalen Steuerreform wollte er 2005 Angela Merkel im Wahlkampf unterstützen. Dieser Plan schlug fehl. Jetzt hat Paul Kirchhof ein neues Ziel: Er will die Staatsschulden senken - auch durch Steuererhöhungen.
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Düsseldorf, Berlin.Der Name Paul Kirchhof zieht noch immer. So viel Andrang wie gestern ist sonst selten, wenn der Beamtenbund zu einer Pressekonferenz lädt. Und Paul Kirchhof enttäuscht die Zuhörer nicht, die zur Vorstellung seines neuen Buchs „Deutschland im Schuldensog" gekommen sind. Denn der Mann, mit dessen Expertise Angela Merkel einst in den Wahlkampf zog, geizt nicht mit deutlichen Worten. Deutschland befindet sich in einem „Schuldensog", warnt der Rechtsgelehrte: Altschulden ersticken unseren Staat, die Handlungsfähigkeit der Politik gehe verloren und die nächste Generation zahle die Folgen.

Jeder Deutsche müsse heute für mehr als 24.600 Euro Staatsschulden geradestehen, sagt Kirchhof. Wie viel davon er selbst zu verantworten hat, verschweigt er geflissentlich. Denn wie kein anderer Verfassungsrichter prägte Paul Kirchhof zwischen 1987 bis 1999 mit seinen Urteilen das deutsche Steuerrecht und wies den Fiskus mehrfach in seine Schranken. Wohl kein anderer Verfassungsrichter war so teuer für den Fiskus wie Kirchhof.

So las er aus dem Grundgesetz einen „Halbteilungsgrundsatz" heraus, nachdem der Staat seinen Bürgern maximal die Hälfte des Einkommens wegsteuern dürfe. Mit diesem Argument kippte er die damalige Vermögensteuer.

Ebenso argumentierte der Vater von vier Kindern, dass die Grundrechte einen besonderen Schutz von Ehe und Familie enthielten, der sich auch auf die Steuerpolitik erstrecke. Daher verdonnerte er den Gesetzgeber dazu, Betreuungs- und Erziehungskosten von Kindern beim Existenzminimum steuerlich zu berücksichtigen. Infolgedessen mussten Grund- und Kinderfreibetrag drastisch angehoben werden.

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Von Steuererleichterung zu Steuererhöhung

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