Paul Kirchhof steht für ein einfaches Steuerrecht und konservative Werte
Kirchhof ist wortgewaltig und stur

Von Theo Waigel erzählt man sich die Anekdote, dass er einst hörbar aufstöhnte, als er auf Paul Kirchhof angesprochen wurde. Der Kirchhof, entfuhr es dem damaligen Bundesfinanzminister, der sei sein "teuerster Richter".

Waigel meinte das nicht im Scherz. Als Verfassungsrichter war Kirchhof immer wieder für Urteile aus Karlsruhe verantwortlich, die den Staat am Ende Milliarden kosteten. Jetzt steht er, der die Finanzminister so richtig piesackte, vor dem Seitenwechsel. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) holt den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und profilierten Steuerrechtler als Finanzfachmann in ihr Kompetenzteam.

Für viele ist das eine Überraschung. Galt Kirchhof doch bereits als abgemeldet. "Nach meiner Wahrnehmung hat sein Konzept in der steuerpolitischen Debatte in letzter Zeit keine Rolle mehr gespielt", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem Handelsblatt. Auch in das Unions-Wahlprogramm seien seine Ideen nicht aufgenommen worden.

Still wurde es um Kirchhofs "Bundessteuergesetzbuch" von 2001, nachdem sich im Februar die Steuerabteilungsleiter aller Finanzministerien von Bund und Ländern die Auswirkungen des Konzepts auf die Haushalte ausgerechnet hatten: Im ersten Jahr müsste der Fiskus auf 42,8 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Angesichts der ohnehin hohen Staatsverschuldung unterstützte seither kein Finanzminister mehr das Konzept. Die steuerpolitische Fachdebatte dreht sich seither darum, Entlastungen nur bei den Unternehmensteuern vorzusehen, und die Einkommensteuer erst in besseren Zeiten zu senken. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung sei Kirchhofs Konzept "verbesserungsfähig", sagen Experten der Wirtschaftsverbände.

Vor der Rechnung der Finanzbeamten allerdings hatte Kirchhof von Politikern aller Parteien für die klaren Strukturen seines Konzepts großes Lob geerntet: Der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte es ebenso unterstützt wie sein damaliger Kollege aus Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU). Kirchhofs Modell sieht vor, dass von jedem verdienten Euro maximal 25 Cent an den Staat gehen sollen. Niedrigere Steuersätze sieht es nur für ganz niedrige Einkünfte vor. Zur Finanzierung abgeschafft werden sollten alle Ausnahmen, von der Eigenheimzulage über die steuerfreien Nachtarbeitszuschläge bis zur Pendlerpauschale.

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