Pauli-Affäre
Stoibers Flucht nach vorne

Im CSU-internen Streit um die Forderungen der Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat Ministerpräsident Edmund Stoiber die Initiative ergriffen. Der Landesfürst will den engsten Führungszirkel der Partei befragen, ob für seine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 eine Mitgliederbefragung nötig sei.

HB MÜNCHEN. Stoiber hat eine Sitzung des Parteipräsidiums für den 8. Januar angekündigt. Neben der Beratung von bundespolitischen Themen wolle er sich ein Bild machen, wie das Präsidium zu einer Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 stehe, bestätigte ein Parteisprecher. Pauli hatte eine Kür des Spitzenkandidaten durch die Basis verlangt. Im Präsidium sitzt allerdings nur der engste Führungszirkel, Pauli ist nicht vertreten. Während der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler Paulis Vorschlag erneut unterstützte, warf der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, den Stoiber-Kritikern Parteischädigung vor.

„Die CSU darf nicht über längere Zeit ein Bild abgeben, als wären wir vorrangig mit uns selbst beschäftigt“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“. „Das wollen unsere Anhänger nicht und das wollen auch die Bürger nicht.“ Anstehende Entscheidungen müssten zügig getroffen werden. Die Zeitung schreibt dazu, Stoiber denke daran, die Nominierung des CSU-Spitzenkandidaten um Monate vorzuziehen. Bei seiner Sitzung vor den Klausuren der CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth will das 19-köpfige CSU-Präsidium die Jahresplanung für 2007 festlegen. Außerdem soll es um die Berliner Reform-Themen gehen. „Wir müssen alles dafür tun, sehr rasch wieder unsere gute und erfolgreiche Sachpolitik in den Vordergrund zu rücken“, sagte Stoiber.

Ramsauer warf den Kritikern im Tagesspiegel vor, sie schwächten die Position der CSU bei den anstehenden schwierigen Verhandlungen in der großen Koalition. „Ich bin von Tag zu Tag mehr verärgert darüber, was diejenigen, die diesen Streit anfachen, auch bundespolitisch für die CSU damit anrichten.“ Forderungen nach einer Urwahl oder einer Mitgliederbefragung wies er zurück. Einen Antrag auf Urwahl habe der CSU-Parteitag vor fünf Wochen abgelehnt. Mitgliederbefragungen hätten bei allen Parteien stets ergeben, „dass sie das lieber nicht mehr tun sollten“. „Da müssen wir als CSU nicht diese Erfahrung auch noch mal machen.“

Der Passauer CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler bekräftigte in der der „Passauer Neuen Presse“ seine Unterstützung für Paulis Vorschlag, den CSU-Spitzenkandidaten durch eine Urwahl zu bestimmen. „Das halte ich für ein gutes basisdemokratisches Instrument“, sagte Kobler. Er sei überzeugt, dass Stoiber gestärkt aus einer Mitgliederbefragung hervorgehen würde. „Als Ministerpräsident halte ich ihn für unumstritten. Bayern steht insgesamt gut da, außerdem gibt es keine personelle Alternative“, sagte Kobler. „Ich sehe aber eine gewisse Überforderung, wenn er zugleich den CSU-Parteivorsitz ausübt.“ Kobler forderte Stoiber deshalb erneut auf, 2007 den Parteivorsitz abzugeben. Als Nachfolger hatte er bereits Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgeschlagen.

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