Pauschale und gesetzliche Lösungen stehen nicht zur Disposition
Verdi: Einigung bei Öffnungsklauseln möglich

Verdi-Chef Bsirske hält eine baldige Einigung mit den Arbeitgebern über Öffnungsklauseln für erreichbar. Ein weiteres Öffnen der Tarifverträge schaffe allerdings mehr Ungerechtigkeit, warnt der Wirtschaftsweise Kromphardt.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist optimistisch, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften über Öffnungsklauseln in Tarifverträgen verständigen. «Eine Einigung über eine gemeinsame Erklärung mit den Arbeitgebern ist meines Erachtens durchaus denkbar», sagte er der Tageszeitung «Die Welt». Darin könnte demnach stehen, dass die Tarifvertragsparteien auch in Zukunft die Möglichkeiten von Öffnungsklauseln nutzen, wenn einzelne Betriebe in wirtschaftliche Notlagen geraten. Denn dadurch werde Beschäftigung gesichert, zitiert das Blatt Bsirske am Samstag.

Was es aber sicherlich nicht geben werde, sei «eine präjudizierende Erklärung über generelle Öffnungsklauseln, die es ins Belieben der Arbeitgeber stellt, Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen», sagte Bsirkse weiter. Der Verdi-Chef erteilte ebenso einer gesetzlichen Regelung dieses Problems eine Absage. «Tarifpolitik ist Sache der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien», sagte Bsirske. Er gehe davon aus, dass die Tarifautonomie im Vermittlungsausschuss nicht zur Disposition stehe und dass es keine gesetzlichen Öffnungsklauseln geben werde.

Ähnlich äußerte sich das SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles: «Dieses Fass muss zu bleiben», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Focus». Wenn die SPD «da nicht knallhart dagegen» halte, übersehe sie, «dass der Angriff nicht gegen die Tarifautonomie gerichtet ist, sondern gegen die Gewerkschaften selbst». Die Parteilinke sagte, dass schwache Gewerkschaften der SPD keine Hilfe seien. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Frühjahr mit einer gesetzlichen Regelung gedroht, falls die Tarifpartner keine freiwillige Lösung fänden.

Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch die Union drängen aber auf eine gesetzliche Regelung. Es reiche nicht aus, auf eine Einigung der Tarifvertragsparteien zu bauen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Donnerstag der «Rheinischen Post». Führende Unions-Politiker machten ihre Zustimmung zu einem Vorziehen der Steuer-Reform unter anderem von flexibleren Regelungen im Arbeitsrecht und bei der Tarifautonomie abhängig. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, für die Union stellten im Vermittlungsausschuss der Kündigungsschutz, der Einstieg in niedrige Löhne für Arbeitslose sowie gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse einen «untrennbaren Zusammenhang» dar.

Gegen eine weitere Öffnung der Flächen-Tarifverträge hat sich der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt ausgesprochen. Zwar sei er für mehr Wettbewerb und mehr Markt in Deutschland. Doch herrsche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ungleicher Wettbewerb, sagte Kromphardt der «Berliner Zeitung». Arbeitnehmer müssten von ihrer Arbeit leben und seien daher erpressbarer als Arbeitgeber, die zumeist auch noch Vermögen hätten. Dieses ungleiche Verhältnis werde durch den Tarifvertrag ausgeglichen, er stärke die Position der abhängig Beschäftigten. «Insofern wäre ich an dieser Stelle nicht unbedingt für mehr Markt», sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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