PDS-Chef Bisky hält Hartz IV weiterhin für falsch
DGB und CDU beharren auf Änderungen bei Hartz IV

Gewerkschaften, PDS und auch CDU-Sozialpolitiker bestehen auf Änderungen an der Arbeitsmarktreform. Der DGB bezeichnete die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV auch nach dem teilweise Einlenken der Bundesregierung als berechtigt.

HB BERLIN. DGB-Chef Michael Sommer warnte seine Mitglieder jedoch davor, bei Veranstaltungen mitzumachen, die von rechtsradikalen Parteien organisiert werden. Zudem forderte er Rot-Grün in der „Berliner Zeitung“ erneut auf, die Zumutbarkeitsregeln bei der Pflicht zur Arbeitsaufnahme zu entschärfen.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, will seiner Partei empfehlen, die Änderungen am Gesetz in Bundestag und Bundesrat nicht mitzutragen. Im Deutschlandfunk sagte er am Freitag: „Solange nicht die Regierung sicherstellen kann, dass erstens mindestens 1 000 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge unangetastet bleiben und zweitens, dass gleichzeitig das Fördern und Fordern beginnt“, solange könne man Hartz IV nicht zustimmen. PDS-Chef Lothar Bisky hält Hartz IV weiterhin für falsch. Das Gesetz passe „überhaupt nicht“ zur Situation im Osten, sagte er am Freitag in der ARD.

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