PDS hofft zudem auf Kandidatur Gysis
Lafontaine bestätigt SPD-Austritt

Nach 39 Jahren bei den Sozialdemokraten soll jetzt Schluss sein. Stattdessen will der frühere SPD-Parteichef für ein gemeinsames Linksbündnis von PDS und WASG bei der Bundestagswahl antreten. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Benneter Lafontaine unmissverständlich zum Austritt aufgefordert.

HB BERLIN. Sein Parteibuch habe er zwar noch nicht zurückgeschickt, das sei aber nur noch ein formaler Akt, erklärte Lafontaine. Zuvor hatte er gegenüber der „Bild"-Zeitung erklärt, notwendig sei jetzt eine gemeinsame linke Liste. Es sei nicht sinnvoll, wenn zwei kleine Parteien wie die SPD-Abspaltung WASG und die PDS links von der SPD anträten. „Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen“, sagte Lafontaine. Auf die Frage, ob er aus der Partei austrete oder es auf einen Rauswurf ankommen lasse, sagte er weiter: „Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht."

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hatte zuvor als Reaktion auf die Ankündigung Lafontaines zur möglichen Zusammenarbeit mit PDS und WASG in Berlin erklärt: „Oskar, hör auf mit dem eitlen Rumgerede! Oskar, hör auf, der SPD zu schaden! Oskar, sei ehrlich: Geh' jetzt!“ Lafontaine war im März 1999 nach einem Zerwürfnis mit Schröder als Bundesfinanzminister und SPD-Chef zurückgetreten. Er hatte sich seitdem immer wieder als Kritiker des Kanzlers hervorgetan.

Die seit der Bundestagswahl 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Parlament vertretene PDS hofft für die im Herbst anstehende Wahl auf eine erneute Kandidatur ihres einstigen Spitzenmannes Gregor Gysi. Nach Angaben der Partei will sich Gysi noch in dieser Woche erklären. Gysi war 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten, weil er dienstlich erworbene Bonus-Meilen privat verflogen hatte. In der PDS hieß es am Dienstag ergänzend zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der WASG, die Sozialisten seien wie schon früher bereit, mit offenen Listen anzutreten. Dazu fänden derzeit Gespräche statt, sagte PDS-Sprecher Hendrik Thalheim ohne Einzelheiten zu nennen.

Lafontaine hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Gedanken eines neuen Linksbündnisses gespielt und darüber eine Entscheidung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitglieder entstandene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,2 % der Stimmen gewonnen. Die PDS ist seit der Bundestagswahl 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Lafontaines „pseudo-linker Pfad“ finde damit „ein trauriges Ziel“. Mit dem Wechsel und seiner Bündnisstrategie betätige er sich als „Steigbügelhalter für einen eiskalten Neoliberalismus von Merkel, Stoiber und Westerwelle.“ Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte: „Strategisch halte ich das für ein tot geborenes Kind. Man kann nicht mit einer linken Nostalgiepolitik Zukunft gestalten."

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