PDS: "Kalte Krieger immer noch im Bundesamt für Verfassungsschutz"
Verfassungsschutz setzte PDS auf Extremistenliste

In einer Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die PDS als «extremistische Organisation» neben Al Qaeda und radikalen Neonazigruppen aufgeführt worden – allerdings als extremistische Ausländerorganisation.

HB BERLIN. Die PDS ist auf einer Liste mit extremistischen Gruppen des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt worden. Die Kartei der Behörde soll laut einem Bericht des «Spiegel» einbürgerungswilligen Ausländern vorgelegt werden, damit die sich dann von den dort gesammelten Gruppen ausdrücklich distanzieren und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen können.

Neben der PDS sind auf der Liste auch die islamistische Terrorgruppe Al Qaeda, die afghanischen Taliban sowie die Neonazi-Organisation Blood and Honour erfasst. Insgesamt stehen 120 Gruppen auf der Liste. Die Mitgliedschaft in der PDS wäre demnach ein Grund, Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern, obwohl die Partei in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern an den Landesregierungen beteiligt ist.

Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, protestierte bereits in einem Brief an Innenminister Otto Schily (SPD) dagegen, dass seine Partei in einer Reihe mit Terrorgruppen als «extremistische Organisation» genannt wird.

Im Innenministerium wird die Aufnahme der Sozialisten in die Liste mit den Kontakten zu der verbotenen kurdischen Partei PKK begründet und deswegen vom rheinland-pfälzischen Innenministerium zu den «extremistischen Ausländerorganisationen» gezählt.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte den «Spiegel»-Bericht. Auf Antrag eines Bundeslandes sei die PDS in die Liste aufgenommen worden. Die Aufnahme inländischer Organisationen habe sich jedoch als «nicht zielführend» erwiesen, sagte der Sprecher weiter. Das Ministerium habe das Bundesamt daher angewiesen, die Liste entsprechend zu ändern.

Thüringens PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow kritisierte die Aufnahme seiner Partei in die Liste hart. Dem Radiosender «Antenne Thüringen» sagte der PDS-Politiker: «Das ist ein eindeutiger Skandal, der zeigt, dass die Kalten Krieger immer noch im Bundesamt für Verfassungsschutz sitzen.»

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