PDS kann stärkste Kraft werden
Spannung vor den Landtagswahlen

Vor den Landtagswahlen muss die CDU um ihre absolute Mehrheit in Sachsen fürchten. Dort könnten ebenso wie in Brandenburg rechtsradikale Parteien von der Unzufriedenheit profitieren.

HB BERLIN. Nach dem Ende des Wahlkampfs sehen die Parteien mit Spannung den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen entgegen. Laut letzten Meinungsumfragen wird es zu erheblichen Veränderungen in den Parlamenten beider Länder kommen. CDU-Chefin Angela Merkel und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderten die Bürger auf, zu den Urnen zugehen, um Erfolge rechtsradikaler Parteien zu verhindern.

Der NPD könnte in Sachsen erstmals seit Jahrzehnten der Sprung in einen Landtag gelingen. Der Partei werden bis zu neun Prozent der Stimmen vorhergesagt. Sollte den Rechtsradikalen sowie den Grünen und der FDP der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen, muss Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) um den Erhalt der absoluten Mehrheit fürchten, die die CDU seit 1990 bei jedem Urnengang erringen konnte.

Sollte eine Alleinregierung nicht mehr möglich sein, bevorzugt die CDU eine Koalition mit der SPD. Diese hofft nach dem katastrophalen Ergebnis der Wahlen von 1999, wo sie nur gut zehn Prozent der Stimmen erreichte, nicht weiter abzurutschen. In Chemnitz bekräftigte SPD-Chef Franz Müntefering das Engagement seiner Partei für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.

Bei der PDS, die laut Umfragen zweitstärkste Kraft im Landtag bleiben wird, setzt der PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch auf eine Koalition mit SPD und Grünen, um Milbradt zu stürzen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer rechnet ebenfalls mit einem Ende der absoluten CDU-Mehrheit. Eine Koalition mit der Union lehnte er kategorisch ab. Die Partei kann sich - wie auch die FDP – berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen.

In Brandenburg an der Havel warnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor einer künftigen Landesregierung mit PDS-Beteiligung. Das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern sei mittlerweile Schlusslicht der neuen Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung, so Merkel. Deshalb sei es wichtig, dass die CDU in Potsdam weiter am Kabinettstisch sitze.

Wahlforscher erwarten in Brandenburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und PDS. Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann erklärte, sie rechne mit einem Sieg ihrer Partei und wolle dann Ministerpräsidentin werden. Die CDU lag in den Umfragen an dritter Stelle. CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm hat der SPD eine Fortsetzung der bisherigen Koalition angeboten. Die rechtsradikale DVU, die seit 1999 fünf Landtagsmandate hat, könnte erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Der SPD-Spitzenkandidat Matthias Platzeck äußerte sich in Potsdam optimistisch zu den Aussichten seiner Partei. Nach 32 Wahlkampfauftritten habe er das Gefühl, die SPD könne einen Sieg schaffen. Er rief dazu auf, zur Wahl zu gehen und rechtsradikalen Parteien eine Absage zu erteilen.

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