PDS mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte
Brandenburg: Platzeck bleibt Ministerpräsident

Die SPD in Brandenburg bleibt trotz schmerzhafter Stimmenverluste stärkste Kraft und wird mit Matthias Platzeck weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die rechtsextreme DVU schafft erneut den Einzug in den Potsdamer Landtag.

HB POTSDAM. Bei der Landtagswahl am Sonntag verloren zwar die beiden bisherigen Regierungspartner SPD und CDU nach stabilisierten Hochrechnungen jeweils je 7 Punkte. Dennoch konnte sich die SPD gegen die um fünf Punkte erstarkte PDS durchsetzen.

Platzeck, der sich erstmals dem Wählervotum in der Mark stellte, kündigte noch am Wahlabend Gespräche sowohl mit der CDU wie der PDS an. Allerdings wird eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU erwartet. SPD und CDU würden zusammen über 53 der 88 Sitze im Potsdamer Landtag verfügen.

PDS mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte

Die Linkssozialisten erzielten unter ihrer Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann mit 28 bis 29 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl. Sie werden dennoch voraussichtlich nach ihren scharfen Protesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV der rot-grünen Bundesregierung in der Opposition bleiben. Sowohl die Grünen als auch die FDP scheiterten dagegen zum dritten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme DVU schaffte erneut den Einzug in den Landtag. Mit rund 56 Prozent lag die Wahlbeteiligung geringfügig höher als 1999 (54,3 Prozent).

„Wir werden zügig verhandeln, wir brauchen eine Regierung, die in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen“, kündigte Platzeck im ZDF an. Zu einer Fortsetzung der seit fünf Jahren regierenden großen Koalition mit der CDU äußerte sich der 50-Jährige nicht. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die SPD ihren Wahlsieg in Brandenburg allein ihrem populären Ministerpräsidenten zu verdanken. Jedoch konnte auch er nicht verhindern, dass die SPD ihren Stimmenanteil innerhalb von zehn Jahren nahezu halbiert hat. Unter Ex-Regierungschef Manfred Stolpe hatten die Sozialdemokraten 1994 noch 54,1 Prozent erreicht.

Platzeck führte das gute Abschneiden der SPD darauf zurück, dass die Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten Gesicht gezeigt hätten. „Wir waren draußen bei den Wählern“, sagte der Regierungschef im RBB- Fernsehen. Bundes-SPD-Chef Franz Müntefering bescheinigte Platzeck einen grandios guten Wahlkampf. „Das ist kein blaues Auge, das ist ein eindeutiger Sieg.“

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