PDS will keinen eigenen Kandidaten aufstellen: CSU gegen Töpfer als Bundespräsident

PDS will keinen eigenen Kandidaten aufstellen
CSU gegen Töpfer als Bundespräsident

In der CSU gibt es massive Vorbehalte gegen den UN- Umweltbeauftragten Klaus Töpfer (CDU) als Bundespräsidentenkandidat der Union.

HB KREUTH. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth: „Töpfer hat uns in seiner Zeit als Umweltminister so manche Suppe eingebrockt, die wir noch heute mit Grausen auslöffeln.“ Als Beispiel nannte er Dosenpfand und Umweltbürokratie. Es sei dem Amt nicht dienlich, wie auf dem Jahrmarkt ständig neue Namen ins Spiel zu bringen.

Töpfer war vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau vorgeschlagen worden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und andere CSU-Politiker hatten sich für den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble stark gemacht. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte allerdings betont, die Entscheidung falle erst im März mit CDU und FDP. Es gebe keine Vorfestlegung.

Die PDS wird für die Wahl des Bundespräsidenten keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Er könne sich aber vorstellen, dass die Delegierten der PDS in der Bundesversammlung eine Frau, beispielsweise die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, unterstützten, sagte Parteichef Lothar Bisky der Nachrichtenagentur AP. Seine Partei hat 33 Stimmen in der Bundesversammlung.

Bei der letzten Wahl hatte die PDS noch die parteilose Theologie-Professorin Uta Ranke-Heinemann aufgestellt. Für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai hat bislang keine Partei offiziell einen Kandidaten nominiert. Bisky sagte, kein Politiker, der derzeit im Gespräch sei, könne mit der Zustimmung seiner Partei rechnen. Schäuble und Töpfer schieden für die PDS wegen ihrer Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung aus.

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