Peer Steinbrück: „Ackermann hatte Recht“

HB: Herr Steinbrück, vor zwei Jahren haben Sie auf der IWF-Jahrestagung mit den Finanzministerkollegen an einem Notfallplan gegen den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gearbeitet. Ist die Krise heute vorbei?

Steinbrück: Nein, wir haben die schlimmsten Folgen der internationalen Finanzkrise hinter uns, aber das Ende des Tunnels ist noch nicht zu sehen. Ehrlicherweise muss man sagen, dass wir uns im Jahr vier der Krise befinden.

Warum so pessimistisch?

Die Fakten sprechen für sich: Makroökonomische Ungleichgewichte in der Welt gelten fort. Beispielsweise die unverändert hohe Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Kapitalzuflüssen aus China oder die Unwuchten in der Euro-Zone, in der einige Länder einer unseligen Kombination aus exzessiver Verschuldung und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit unterliegen. Auch die überraschend gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist noch kein Beleg dafür, dass die Krise überwunden ist. Ich halte beispielsweise einige deutsche Banken für deutlich unterkapitalisiert.

Welche?

Um Himmels Willen, ich nenne doch hier öffentlich keine Namen. Es liegt aber auf der Hand, dass die Bilanzen einiger Banken durch den Ausfall von Krediten als Folge der Rezession noch einen Abschreibungsbedarf haben.

In Ihrem Buch beklagen Sie, dass wir noch weit davon entfernt sind, jeden Finanzmarktteilnehmer und jedes Finanzprodukt zu regulieren. Hat die Politik den Ernst der Lage noch nicht erkannt?

Einiges ist passiert. Richtig ist, dass dieses Prinzip, das beim ersten G20-Weltfinanzgipfel als wegweisend galt, bisher nicht umgesetzt wurde. Die US-Administration hat zwar ein beachtliches Bankenregulierungspaket durchgebracht und auch die neuen Eigenkapitalvorschriften Basel III sowie die Reform der Bankenaufsicht in Europa gehen in die richtige Richtung, aber vieles ist noch Flickwerk. Ich halte die bisherigen Reformen nicht für hinreichend, um eine Finanzkrise dieses Ausmaßes künftig zu verhindern.

Die Finanzindustrie führt die Politik also immer noch an der Leine?

Der Vergleich ist übertrieben. Aber es stimmt wohl, dass das Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft nur teilweise zurückerobert werden konnte. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, ist noch offen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter.

Für das nächste G20-Treffen Mitte November in Seoul erwarten Sie also keinen Durchbruch?

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich vor allem mit der genauen Ausgestaltung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken befassen. Da geht es um komplizierte Detailfragen, beispielsweise was demnächst noch zum harten Kernkapital gezählt wird. Jedes Land hat seine eigenen Interessen im Blick. Das gilt auch für Deutschland und die Besonderheit der stillen Einlagen, insbesondere im Sparkassensektor. An einen Durchbruch glaube ich deshalb nicht, allenfalls an eine Verständigung auf lange Übergangsfristen.