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Peer Steinbrück: „CDU läuft manchen SPD-Themen hinterher“

Erst wurde die so genannte Homo-Ehe diskutiert - dann die Verlässlichkeit der CDU. Nun nimmt auch die SPD die inhaltlichen Schwenks der Rivalin ins Visier. Die Unionspolitker sind einander derweil immer weniger grün.

Die Gleichbehandlung homosexueller Paare ist innerhalb der CDU/CSU umstritten. Quelle: dpa
Die Gleichbehandlung homosexueller Paare ist innerhalb der CDU/CSU umstritten. Quelle: dpa

Hamburg/BerlinNach den jüngsten Schwenks der Union müssen die Sozialdemokraten nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Unterschiede zur CDU betonen. „Im Augenblick stelle ich fest, dass die Union manchen Stichworten der SPD hinterherläuft“, sagte Steinbrück am Montag bei einem politischen Gespräch von „Spiegel“ und Körber-Stiftung in Hamburg.

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Mit anderen Begrifflichkeiten mache die CDU vor, man wolle das Gleiche wie die SPD. „Sie versuchen, die Themen zu neutralisieren.“ Doch eine Lohnuntergrenze sei nun mal kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Sieben Monate vor der Bundestagswahl am 22. September habe die CDU nun auch bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe eine Kehrtwende gemacht.

Annäherung SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs

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Die Wahl werde entschieden, meinte Steinbrück, und das in einer ganzen Reihe von gesellschaftspolitischen Feldern. Nur wüssten die Wähler nicht genau, wohin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Gesellschaft wolle.

In einem Punkt setzte Steinbrück allerdings selbst auf Schwenk: Er setzte sich erneut für eine feste Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten ein. „Ich war ein Anhänger der freiwilligen Lösung“, erklärte er. Doch die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass sich in Deutschland nichts geändert habe. Die von der CDU befürwortete sogenannte Flexi-Quote, nach der Unternehmen sich freiwillig zu einer Quote verpflichten sollen, sei deshalb nicht der richtige Weg.

Homo-Ehe, Mindestlohn & Co Die Pirouetten-Kanzlerin

Angela Merkel ist populär – trotz der Pirouetten, die sie bei manchen Themen dreht.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin vorgeworfen, sie verwandle ihre Partei immer mehr in einen politischen „Hohlkörper“. So dreist habe in Deutschland noch niemand versucht, sich von jahrelang vertretenen Haltungen einfach zu verabschieden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei CDU und CSU eine zunehmende inhaltliche Entkernung.

Insbesondere die Position zur so genannten Homo-Ehe ist unterdessen innerhalb der Union zum heißen Eisen geworden. Dort wächst der Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In den Landesverbänden und vor allem beim konservativen Flügel mehren sich die Stimmen, die vor einem solchen Kursschwenk warnen. Die CSU sperrt sich insbesondere dagegen, das geltende Ehegattensplitting zu ändern oder auf Lebenspartnerschaften auszuweiten.

Dagegen sehen Verfassungsrechtler keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrechtzuerhalten. „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Bild“-Zeitung. „Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.“

CDU

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben. Zunächst solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoptionsgleichstellung genau geprüft werden. Erst dann werde entschieden, wie mit weiteren Fragen umzugehen sei - also einem vollen Adoptionsrecht oder der Zukunft des Ehegattensplittings. Führende Vertreter der Fraktion hatten sich zunächst dafür ausgesprochen, das Karlsruher Urteil rasch umzusetzen und auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften zügig anzupacken.

  • 26.02.2013, 05:56 UhrLudwig500

    CDU, SPD, Grüne oder FDP ist in etwa wie die Fragestellung VW Passat, Audi A4, Seat Exeo oder Skoda Octavia. Alle vier sehen unterschiedlich aus, die Technik ist jedoch grösstenteils austauschbar, die jeweiligen Verkäufer haben jeweils auswendig gelernte Argumente für das eigene und gegen das andere Produkt, die einzelnen Marken haben jeweils ein Image, über das sie sich abzugrenzen versuchen. Wie der Käufer wählt ist dem Konzern am Ende aber eigentlich egal.

    Glücklicherweise gibt es auf dem Automarkt etwas, dass der deutschen Politik fehlt. Echte Alternativen. BMW, Mercedes, Opel, Ford, da sollte etwas dabei sein für den, der den VW-Konzern nicht mag. In der Politik kann man wählen was man will, es kommt immer eine Regierung, bestehend aus den vier alten Bekannten, heraus. Und wenn es mal spannend zu werden scheint, dann koalieren die beiden Schwergewichte, die sich vor der Wahl noch bekämpft haben.

    OK, es gibt die Piraten, aber die zerlegen sich nach ihrem Achtungserfolg gerade selbst. Ich hoffe, die Wahlalternative 2013 findet noch rechtzeitig ein publikumswirksames Zugpferd Marke Beppo Grillo, dann könnte es interessant werden.

  • 26.02.2013, 09:22 UhrMazi

    Peer Steinbrück dürfte wohl mit Gerhard Schröder der größte Luxus sein, den sich die SPD je leisteten.

    Die Mitgliederzahl bringt dies eindrucksvoll zu Papier.

    Wann stehen den Sozialdemokraten endlich mal wiedermSozialdemokraten vor?

  • 08.03.2013, 07:26 UhrNeueZeit

    Dagegen sehen Verfassungsrechtler keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrechtzuerhalten. „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Bild“-Zeitung. „Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.“

    - Merkwüürdig. Dabei schreibt das GG sogar den Schutz der Ehe und nur der Ehe allein fest. Die „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft" war doch auch die letzten Jahrzehnte zu halten, hat sich das GG in der Zwischenzeit komplett verändert.

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