Peer Steinbrück
„Die FDP lebt von Lebenslügen“

Als Politiksüchtig würde sich Peer Steinbrück nicht bezeichnen. Doch es brennt dem ehemaligen Bundesfinanzminister schon auf den Nägeln, ein Buch über seine Schaffenszeit zu schreiben. Und nicht nur das: der SPD-Politiker mischt auch im aktuellen Politikbetrieb weiter mit – vornehmlich allerdings mit deftigen Analysen der schwarz-gelben Regierungspolitik.
  • 3

dne FRANKFURT. Peer Steinbrück hat sich nach dem Wahldebakel der SPD bei der Bundestagswahl zwar in die zweite Reihe verabschiedet. Doch auch wenn er kein herausragendes politisches Amt mehr ausübt, bleibt er der Politik doch treu. Er gibt nicht nur gute Ratschläge, er will sich auch als Literat betätigen. „Es gibt einige Verlagsinteressen“, sagte der frühere Bundesfinanzminister im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Über die genauen Inhalte schweigt sich Steinbrück aus. Eine „Selbstbespiegelung“ werde es aber nicht, verrät er dann doch. Und: „Es wird ein Buch über Politik und Gesellschaft in Deutschland, über Gefährdungen und Fährnisse werden.“

Mit Risiken in der Politik kennt sich Steinbrück aus. Ob als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen oder als Finanzminister im Bund, der SPD-Politiker hat die Höhen und Tiefen des Politikbetriebs in allen seinen Facetten kennengelernt. Das Gefühl des Machtverlusts nach dem SPD-Desaster bei der Bundestagswahl kennt er aber nicht. Im Gegenteil: „Ich habe nach der Abwahl als Ministerpräsident 2005 Jürgen Leinemanns Buch ‚Höhenrausch’ gelesen und mich nach der Lektüre sehr genau gefragt, ob ich suchtgefährdet bin“, erklärt er im FAS-Interview. Sein Fazit: „Im Dialog mit meinem Rasierspiegel, das ist ein sehr ehrlicher Gesprächspartner, den man nicht anlügen kann, habe ich festgestellt: Ich bin nicht süchtig.“ Er wisse zwar, dass alle Süchtigen das sagen. „Aber ich weiß es von mir tatsächlich“, betont Steinbrück.

Ganz von der Politik lassen will Steinbrück aber nicht. Er gehört dem Bundestag weiter an, verdingt sich künftig als Europapolitiker, und er wird genau beobachten, ob es seinem Nachfolger im Amt des Finanzministers, Wolfgang Schäuble, gelingen wird, die Finanzmärkte zu bändigen – und den Koalitionspartner von der FDP. Er traue Schäuble zwar zu, die Finanzmarktregulierung weiter voranzutreiben. Doch bezweifle er, ob das in einer Konstellation mit der FDP leichter werde. „Denn die FDP lebt ja nach wie vor von der Lebenslüge, diese Finanzmarktkrise sei politisch induziert, sei ein politisches Versagen, weil sie ums Verrecken nicht zugeben kann, dass Märkte im Turbokapitalismus des 21. Jahrhunderts autoaggressive Züge annehmen können“, sagt Steinbrück. „Und solange sie diesen Erkenntnisgewinn nicht haben, dass hier ihre markttheologischen Vorstellungen an die Wand gefahren sind, weil eben entfesselte Märkte keineswegs stabilisierenden Charakter haben oder am Gemeinwohl orientiert sein müssen, werden sie auch nicht in der Lage sein, daraus richtige politische Folgerungen zu ziehen, die auf eine effiziente Regulierung hinauslaufen müssen. „

Unbegreiflich bleibt für Steinbrück daher auch, dass gerade die FDP bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat. „Das ist ja eine Tatsache, die mich fasziniert“, sagt er. „Ein großer Teil der Bürger sagt: Eigentlich wollen wir mehr Regulierung, also eigentlich eher sozialdemokratische Antworten - wählt aber eine schwarz-gelbe Koalition. Das ist schon sehr erstaunlich.“ Darin sieht er auch eine Aufgabe für die neue SPD unter Parteichef Sigmar Gabriel. Sie muss diesem Phänomen deutlicher auf den Grund gehen. „Das kommt in der Analyse der SPD bisher zu kurz.“

Kommentare zu " Peer Steinbrück: „Die FDP lebt von Lebenslügen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Peer Steinbrück sagt:

    „Ein großer Teil der bürger sagt: Eigentlich wollen wir mehr Regulierung, also eigentlich eher sozialdemokratische Antworten - wählt aber eine schwarz-gelbe Koalition. Das ist schon sehr erstaunlich.“

    ist es nicht:

    in den letzten Jahren hat die die SPD (unter maßgeblicher Anleitung von Peer Steinbrück) die FDP in puncto 'Marktliberalität' noch überboten, gerade in Richtung 'Finanzmärkte und Finanzindustrie'.

    Deswegen hat der überwiegende Teil der früheren SPD-Wähler nicht mehr geglaubt, daß der Schutz der Verbaucher und kleinen Leute ausgerechnet von der SPD gewährleistet werde.

  • Na wo laufen Sie denn? Na wo laufen Sie denn hin, Herr Steinbrück?

    Als ob Sie nicht 4 Jahre das Politik-Chaos von Rot-schwarz mit zu verantworten hätten?

    Das HRE-Desaster nicht rechtzeitig erkannt - sonst hätten möglicherweise die Alteigentümer der bank, die Hypo Vereinsbank mit zur Kasse gebeten werden können.

    Auch im Opel-Deal keine tragfähigen Lösungen gefunden. Den Staatshaushalt eigentlich überschuldet. Und keine zwei Monate nach der Ablösung durch den Wählerwillen seine Fehler nicht aufgearbeitet, sondern nur deftige Sprüche verbreiten.

    Es wäre schön, wenn sich die SPD erst einmal selbst finden würde, eine Analyse der Fehler, der Wählerwanderungen und der Zukunftsgesellschaft sollte schon einer Kritik an der Politik der neuen Koalition vorausgehen. Denn Denken heisst vergleichen - und ohne eigenes besseres Konzept steht man einfach "nackt" da.

    ich würde mir von den SPD Vertretern insgesamt 3 Dinge erwarten:

    1. Eine schonungslose Analyse ihrer Fehler. Man muss auch persönlich zu Fehlern und Niederlagen stehen - das macht große Persönlichkeiten aus.

    2. Eine soziale und zukunftsweisende Vision - nicht eine Neiddebatte und auch kein rückwärtsgewandes Programm wird die deutsche Gesellschaft gerecht und sozial gestalten, sondern der Mut auch zu unpopulären Wahrheiten.

    3. Eine soziale Gesellschaft lebt von Verantwortung und sozialem Handeln. Jeder SPD-bonze sollte Vorbild für seine Wähler sein - Verzicht üben, Soziales Engagement zeigen und konkrete Projekte vor Ort initiieren. Dann ist die SPD wieder für die breite Masse sozial denkender Wähler wählbar.

    Heute am 16.11.2009 ist die SPD eigentlich fast in allen ihren Gliederungen (Kommunal-, Landes- u. bundespolitik) noch meilenweit von dieser Vorstellung entfernt.

    Auch Herr Steinbrück hätte die Aufgabe an einer Erneuerung der SPD mit zu wirken. Seine biographie könnte er nach getaner Arbeit schreiben - dann zolle ich ihm auch persönlich Respekt. So ist und bleibt er nur ein "alter" Sprücheklopfer ohne Substanz.

  • Und wieder wird der fdp reflexartig Marktradikalismus vorgeworfen. Dabei ist sie, soweit sie nicht wie alle Parteien Klientelpartei ist, m.E. überwiegend als ordoliberal einzuschätzen. Ordoliberale wollen dem Markt wirksame "Spielregeln" verpassen, in dem Wissen, dass unregulierte Märkte versagen. Das Deutschlandprogramm09 der fdp ist stark ordoliberal geprägt.

    Wenn Manager, banker etc in guten Zeiten hohe boni einstreichen dürfen, aber in schlechten Zeiten nicht (oder nicht in ausreichendem Umfang) für Verluste haften müssen, gehen sie hohe Risiken ein, und die Märkte werden instabil. Und der Staat fördert dieses Verhalten sogar oft noch, da er z.b. die banken verstärkt dazu drängt, immobilienkredite zu vergeben. Dass die Märkte in dieser Situation versagen mussten, ist wohl jedem Ordoliberalen klar. Umstritten ist nur die Ursache. Marktskeptiker wie Herr Steinbrück glauben, dass Märkte prinzipiell instabil sind. Ordoliberale glauben, dass fehlende Spielregeln und aktive staatliche Eingriffe die Schuld am Marktversagen haben.

    Märkte sind erfinderisch. Daher wird es auch nie "endgültige" Spielregeln geben. Vielmehr sind die Politiker gefordert, die Märkte ständig zu beobachten und auf Auswüchse mit neuen oder verbesserten Spielregeln zu reagieren. Das ist das Credo der Ordoliberalen. Argumentiert so jemand, der nicht zugeben kann, dass Märkte versagen und in bestimmten Fällen sogar vollkommen außer Kontrolle geraten können???

    ich bin übrigens überzeugter Ordoliberaler, aber kein Parteimitglied.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%