Peer Steinbrück: Kann jemand ohne Glück Kanzler werden? „Ja!“

Peer Steinbrück
Kann jemand ohne Glück Kanzler werden? „Ja!“

Heute will die SPD ihr Wahlkampfprogramm beschließen. Doch die Partei kämpft gegen schlechte Umfragewerte. Beim Treffen des Parteivorstandes gibt sich Peer Steinbrück trotzig.
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AugsburgIm Dorint Hotel zieht sich der Bundesvorstand der SPD zurück. Im Konferenzbereich im 1. Untergeschoss ist für den Nachmittag „Raum Augsburg“ reserviert. „Raum Göppingen“ wäre vielleicht die bessere Wahl gewesen, denn dort – so verspricht das Hotelmanagement – gibt es „80 Quadratmeter für effizientes und erfolgreiches tagen“.

Hinter verschlossenen Sitzungstüren werden auch die jüngsten Umfragen zur Sprache kommen, die die SPD bei nur noch 23 Prozent sehen. Es muss eine Strategie entwickelt werden, die den Abwärtstrend stoppt. Erstmals seit Jahren hat Schwarz-Gelb wieder eine eigene Umfrage-Mehrheit im Bund.

Öffentlich würgt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Thema dagegen ab. Herr Steinbrück, welchen Anteil haben Sie an schlechten Umfrageergebnissen wird er bei seiner Ankunft im Dorint Hotel gefragt? „Keinen!“ Nächster Versuch: Herr Steinbrück, kann jemand ohne Glück Kanzler werden? „Ja!“.

Es nervt ihn sichtlich, dass die SPD mit ihren Botschaften bei den Bürgern noch nicht durchdringt. Auch in Augsburg zählt er sie auf. Sie finden sich auch im Regierungsprogramm wieder, das morgen beschlossen wird: Gerechte Löhne, ein durchlässiges Bildungssystem, bezahlbares Wohnen, Geld für Kommunen. Die Kanzlerin und ihre Regierungskoalition mit Inhalten zu attackieren, das ist das ausgegebene Ziel. Doch noch dringt die SPD mit ihren Antworten auf die großen „gesellschaftlichen Probleme“ nicht durch.

„Wir müssen die Botschaften gabelfertig, also leicht verständlich unter die Leute bringen“, sagt Steinbrück. Und zugleich den politischen Gegner bloßstellen. „Die kleben doch nur Etikette auf leere Flaschen“, sagt er und verweist auf den CDU-Vorstoß einer Lohnuntergrenze und die Lebensleistungsrente, die noch nicht mal Beschlusslage der Union sei. Noch bleiben fünf Monate. „Der heiße Wahlkampf hat noch nicht begonnen“, sagt Steinbrück. „Ich erlebe die SPD geschlossen und kampfesfreudig.“ Für seine heutige Rede verspricht er genau das. Doch ob er das heute halten kann?

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  • Die S()P()D() ist genau so zu einer Kaderfunktionärsclique verkommen, wie die CDU/CSU und die FDP, deren einziges Entscheidungskriterium in der optimierten Bedienung der Besitzstandsklientel- und Lobbygruppeninteressenbedienung besteht.
    Die Schröderisten haben sich allerdings das Handicap auf ihrer Seite, dass mit der Unternehmenssteuerreform 2000, der Agenda 2010 und den Arbeitsmarktderegulierungsgesetzen eine Entkapitalisierung der unteren Bevölkerungshälfte und eine Vermögenssteigerungsspirale zu Gunsten der oberen Hälfte der Bevölkerung realisiert wurde.
    Dass die gegenwärtig laufend Entkapitalisierung der unteren Hälfte des bürgerlichen Mittelstand allerdings auch der CDU/CSU das politische Genick so brechen wird, wie es die Schröderisten bereits widerfahren ist, sollten nur solches Gelichter nicht bemerken, das auch bei den Erntedankfestfeiern im Oktober 1944 in Ostpreussen noch an den Endsieg des Führers geglaubt haben.
    Die real-existierenden Liquiditätsembolie, die von den Kabinetten Schröder-Fischer und Merkel-Konsorten herbei organisiert wurde, wird unausweichlich im deutschen Gesellschaftsbankrott enden. Da beisst auch keine Ratte mehr den Faden ab.

  • Nachdem ich also noch einmal die alten Bücher von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard durchgelesen habe und mir den Tort angetan habe, die Basisdaten der Realpolitik heutigen Besitzstands- und Klientelinteressenvertretungsparteien CDU/CSU, FDP und SPD damit abzugleichen, kann man nur noch zu einem einzigen Fazit kommen: Deutschland 2013 = Geldwirtschaftsdiktatur mit einem Wirtschaftszentralkern, der nur noch ausschließlich aus Finanzspekulations- und -anlagenbetrugsfunktionen besteht und als "Neue Soziale Marktwirtschaft" getarnt wird.
    Wer dann auch noch die fast schon totalitären Machenschaften und Methoden der deutschen Wucherlohn-, Werksvertragsleiharbeitskräftemafiasubunternehmer, der Dumping- und Schwarzarbeitsbeschäftigungskonzerne analysiert und die deutsche Lohndumpingwettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Wettbewerbern mit zivilisierten Löhnen als "Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" propagiert, wie es die Bundeskanzlerin heute betreibt, der kann nur noch von einem sozio-ökonomischen Bürgerkrieg in Deutschland und von schon nazistischen Wirtschaftskriegsraubzügen in ganz Europa sprechen.
    Das ist das tatsächliche Phänomen, mit dem wir in der Realität, der Praxis und der Wirklichkeit jenseits aller gleichgeschalteten Massenmedienpropaganda zu tun haben.

  • Meine Chancen Kanzler zumwerden dürften zur Zeit wohl etwa genauso groß sein, wie die Steinbrücks und ich halte mich auch noch oft im Ausland auf.
    Doch vielleicht saustber an mir vorbei wenn er entdeckt, dass weniger Reden mehr ist!

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