Berlin/MünchenNach heftiger Kritik an seinen bezahlten Vorträgen geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Offensive. In einer persönlichen Erklärung schlug er am Wochenende vor, alle Abgeordneten zu verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu veröffentlichen. Damit ging er über den bisherigen Vorschlag seiner Partei hinaus, die Honorare lediglich in mehr als die bisher vorgesehenen drei Stufen einzuordnen und so die Einnahmen transparenter zu machen.
Die "Welt am Sonntag" berichtete unterdessen, nach ihren Recherchen habe Steinbrück über eine Million Euro mit seinen Reden verdient. In mindestens zwei Fällen habe er 20.000 Euro bekommen. Der "Spiegel" berichtete, Steinbrück habe Honorare von Firmen erhalten, die während seiner Zeit als Bundesfinanzminister von Aufträgen des Ministeriums profitiert hätten.
Der "Focus" schrieb, der Ex-Minister habe auch Reden in der Schweiz und in Lichtenstein gehalten. Zu den Finanziers sollen demnach auch Unternehmer gehört haben, die das wegen der Vorteile für deutsche Steuerhinterzieher kritisierte Schweizer Bankgeheimnis ausdrücklich befürworten.
Die Kritik an seinen 80 mit mindestens 560.000 Euro bezahlten Vorträgen seit Herbst 2009 nannte Steinbrück „absurd“ und „dämlich“ – so wie auch den Vorwurf von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, es könne der Eindruck entstehen, als sei der SPD-Politiker der "Liebling der Spekulanten". "Es sind offenbar Einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD geworden bin", so Steinbrück.
Seinen Kritikern in Union und FDP warf er Scheinheiligkeit vor, weil diese eine Verschärfung der Richtlinien über Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete verhindert hätten. "Ich habe mich allen Regeln entsprechend, steuerrechtlich sowieso, korrekt verhalten", sagte er im Deutschlandfunk zu den umstrittenen Honoraren, die er für Reden erhalten hatte.
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft ist Steinbrück indes beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt." Wer Steinbrück jetzt unterstelle, "er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht", sagte Kraft. Sie sprach von "geheuchelter Empörung" aus den Reihen von Union und FDP, die "mehr als peinlich" sei.
Kritik an bezahlten Vorträgen ist keinesweg "dämlich".
Die hohen Beträge die Peer Steinbrück kassiert begründen sich meiner Meinung nach nur dadurch, daß die Auftraggeber sich spätere Vorteile von Steinbrück erhoffen, wenn er ein entsprechendes Amt bekleidet, welches dieses ermöglichen könnte. Ansonsten sind mehrere tausend Euro für einen vielleicht 1-2 stündigen Vortrag völlig unverhältnismäßg.
Das grenzt dann schon an Amtsmißbrauch durch vorweggenommene Bestechungsgelder. Solch eine Person ist als Kanzler völlig untragbar!
@Koboldo
Das sehe ich ebenso. Die Nominierung Steinbrücks ist das äußere Zeichen dafür, dass die SPD intern immer noch keine Personalpolitik betreiben kann, die Kandidaten an die Spitze befördert, die SPD-Gedankengut auch nach außen vertreten kann.
In dem Krampf nach außen mithalten, statt ihre Mitglieder vertreten zu können, fördert sie immer wieder diese Schaumschläger nach ganz oben.
Die SPD-Basis ist gefordert.
Nebenjob? Ich dachte die Politiker setzen sich für die deutschen Bürger mit aller Kraft ein? Da sollen sie noch Zeit für Nebenjobs haben? Jetzt begreife ich, warum ich immer mehr abgezockt werde, von den Politikern!
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