Der nächtliche Verhandlungsmarathon zur Rettung der Münchener Hypo Real Estate
liegt hinter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Seither ist er unterwegs, die Krise und ihre Lösung zu erklären. Der SPD-Politiker hat die Lage dabei fest im Griff und erntet sogar Anerkennung bei den anderen poltitschen Lagern.
Die Botschaft ist klar: Die Lage ist ernst, aber der Krisenmanager Peer Steinnbrück hat alles im Griff. Foto: Reuters
BERLIN. Manchmal ist es im politischen Management ein einziges Wort, das zum Boomerang wird. "Abwickeln" gehört dazu, seit in den 1990er- Jahren die Staatsbetriebe der untergegangenen DDR in Privateigentum überführt wurden. Am Montagabend ist es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der eine "geordnete Abwicklung der Bank" in den politischen Raum schleudert.
Der nächtliche Verhandlungsmarathon mit Bankvorständen, Bankenaufsehern, Kanzlerin, EZB und EU-Finanzministern zur Rettung der Münchener Hypo Real Estate (HRE) liegt hinter ihm. Seither ist der Minister unterwegs, die Krise und ihre Lösung zu erklären. "Kommunikation ist ganz wichtig", waren sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück in ihren Dauertelefonaten einig, und darum spricht Steinbrück jetzt im Foyer seines Ministeriums im Klartext die Botschaft der Bundesregierung in die Kameras.
Deren Kern: Schuld am Desaster tragen die Bankmanager. Die Regierung ist bereit zu helfen. Aber: "Der Bund ist nicht dazu da, den Banken schnelle Lösungen anzubieten, die Risiken für den Haushalt bringen." Kerzengerade steht der 61-Jährige vor den Mikrofonen, ohne Manuskript, und keine Frage lässt ihn zögern, nicht einmal die nach der Schwere der Krise: "Ich habe in einen Abgrund geschaut", sagt er. In ihn könnte eine fallende Bank die nächste ziehen.
Er wird dies wieder und wieder sagen am Dienstag auf seinem Marathon durch die Fraktionen des Bundestages. Die Botschaft wird verstanden: Die Lage ist ernst, ernster noch als während Steinbrücks Brandrede vergangenen Donnerstag im Bundestag. Aber Steinbrück, der Krisenmanager, der Kämpfer für den Steuerzahler, hat die Lage im Griff. In der Union machen sie schon Klimmzüge, um die eigenen Finanzpolitiker herauszustellen: Eine direkte Information durch den Minister will die CDU/CSU-Fraktion als einzige nicht.
Sogar in der SPD, in der sie sich schwertun mit seiner beißenden Ironie, punktet Steinbrück an diesem Dienstag. Vergessen sein Vorwurf, in der Partei von "Heulsusen" umgeben zu sein. Und vergeben seine harsche Kritik am Linkskurs der Hessin Andrea Ypsilanti.
Dass Steinbrück international angesehen ist, dass er hart verhandelt mit Bankern, "die doch tatsächlich verstaatlicht werden wollten", wie er lästert: Es schafft Vertrauen. Eine solche Krise mit Hans Eichel (SPD) oder gar mit Erwin Huber (CSU) durchstehen? Das will ernsthaft niemand mehr in der Großen Koalition. "Der macht das ziemlich gut", sagen sogar einige in der FDP über Steinbrück, deren Fraktion er ebenso aufsucht wie die der Grünen und der Linkspartei. Überall in Berlin kursiert ein Brief von Bundesbankpräsident Axel Weber und BaFin-Chef Jürgen Sanio, aus dem hervorgeht, dass der Staat erst als Letzter wird einstehen müssen mit seiner 35-Mrd.-Euro-Bürgschaft. Das macht es leichter für die Abgeordneten, die Hilfe im Wahlkreis zu verteidigen. Jede Direktwahl zum Finanzminister würde Steinbrück jetzt gewinnen.
Nur: Da steht ja noch das "Abwickeln" im politischen Raum. Es wehren sich die HRE-Manager, dass Steinbrück ihre Bank schlechtrede. Als Erster erinnert der FPD-Abgeordnete Volker Wissing daran, dass Steinbrück jetzt doch Banken retten müsse und nicht herunterreden dürfe. Der Bumerang hat den Wendepunkt auf seiner Flugbahn erreicht, und Steinbrücks Ministerium relativiert "Abwickeln der Bank" auf "geordnete Verwertung eines HRE-Teilvermögens" im Falle, dass die Bürgschaft fließen muss.
Die akute Krise scheint vorüber. Krisenmanagement wird weniger wichtig als Punkte sammeln im Vorwahlkampf. Der Bumerang beschleunigt. Schon raunt es wieder in der Union: Wieso hat Steinbrück die Bankenaufsicht nicht zu früherem Durchgreifen gezwungen, fragen die ersten Abgeordneten.
