Peer Steinbrück: Versprechen zu Steuersenkungen sind unrealistisch

Peer Steinbrück
Versprechen zu Steuersenkungen sind unrealistisch

Peer Steinbrück will für höhere Steuern werben. Das Geld will der mögliche SPD-Kanzlerkandidat in den Bildungsbereich investieren und die Kommunen finanziell entlasten. Auch die Staatsschulden sollen so weniger werden.
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BerlinDie SPD sollte im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben: „Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren“, sagte der möglicher Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen“, sagte der ehemalige Finanzminister. Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde Steinbrück in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Auch den Vorteil der international vergleichsweise niedrigen Kapitalertragsteuer will die SPD wieder aufgegeben. „Die Kapitalbesteuerung schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit“, verteidigt Steinbrück das Vorhaben der SPD. In den letzten zehn Jahren sei eine zunehmende Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen. „Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohn-Einbußen“, sagte Steinbrück. „Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim“, betonte der SPD-Politiker.

Eine höhere Abgeltungsteuer statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers nicht reichen, um die Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Einkünfte oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes anheben, auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100 000 Euro beziehungsweise 200 000 Euro für Verheiratete. „Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler“, sagte Steinbrück. Bei der Vermögensteuer gebe es eine Schwierigkeit, mit der die SPD sich auseinandersetzen müsse: dass sie das betriebliche Vermögen des Mittelstandes nicht besteuere. „Es geht nicht, dass ein Betrieb unter dieser Substanzbesteuerung zusammenbricht“, meint Steinbrück.

Kommentare zu " Peer Steinbrück: Versprechen zu Steuersenkungen sind unrealistisch"

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  • einfache Formel, aber konsequent und richtig

  • Herr Steinbrück, wie ist es mit Ihrer Verantwortung für die Spionagetätigkeit Ihrer Mitarbeiter? Waren Sie nicht der Scharfmacher, der möglicherweise Ihre Unterebenen zu den Straftaten animiert oder gar angestiftet hat.

    Können Sie es vor sich verantworten, wenn diese drei Finanzbeamte, möglicherweise Familienväter, in der Schweiz wegen Ihrem ungezügelten Mundwerk inhaftiert werden?

    Der Bundestag ist gut beraten, sofort einen Untersuchungsausschuss zur Schadensbegrenzung eigens einzusetzen. Auf jeden Fall sollte Ihre und die Immunität von Herrn Schäuble schon einmal aufgehoben werden.

  • Wieder Steinbrück! Steinbrück ist ein Staatsfeind Nr. 1, der ins Gefängnis muss, da er einer der Mitbegründer für die enorme Staatsverschuldung zu Lasten der Deutschen, insbes. der Jugend ist. Es reicht doch, wenn die SPD per Gesetz die Kinderarbeit für Deutsche einführte.

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