Peer Steinbrück vor dem Untersuchungsausschuss
Das Nachspiel des HRE-Desasters

Die Opposition will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kurz vor der Bundestagswahl wegen des Finanzdesasters der Hypo Real Estate (HRE) heftig zusetzen. Für besondere Aufregung hatte die Behauptung Steinbrücks gesorgt, die sich als falsch herausstellte.

BERLIN. Der Bundestag setzte am Donnerstag den von Grünen, FDP und der Linkspartei beantragten Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers ein. Volker Wissing, Obmann der FDP im Ausschuss, gab die Marschrichtung gegen Steinbrück vor. „Das Krisenmanagement zeichnete sich durch eine desaströse Kommunikationspolitik aus. Die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag wurden nicht nur unvollständig, sie wurden auch teilweise falsch informiert“, sagte Wissing.

Die HRE entstand, als die Hypo-Vereinsbank ihre Immobilienkredite ausgliederte. Das neue Unternehmen ging an die Börse und kaufte vor zwei Jahren die Depfa-Bank mit Sitz in Irland. Ein Jahr später brach die Bank wegen akuter Geldprobleme der Tochter in Dublin beinahe zusammen. Seitdem erhält der Staat die HRE mit staatlichen Garantien von 87 Mrd. Euro am Leben.

Die Hilfe für die HRE ist aus Sicht der Regierung alternativlos. Mit einer Bilanzsumme von 400 Mrd. Euro gehöre die Bankengruppe zu den systemrelevanten Instituten. Sie sei zudem mit einem Volumen von rund 100 Mrd. Euro einer der größten Pfandbriefemittenten. Eine Insolvenz von HRE hätte voraussichtlich ähnliche Konsequenzen für den Finanzmarkt gehabt wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers, so die Regierung.

Wissing hält Steinbrück und dessen Haus vor, lange vor der Lehman-Pleite sei „die bedrohliche Liquiditätsfrage der HRE bekannt“ gewesen. „Nur hat das Bundesministerium der Finanzen nicht auf diese Information reagiert“, begründete Wissing das parlamentarische Nachspiel im Ausschuss. Wäre das Bundesfinanzministerium den Warnhinweisen der Aufsicht rechtzeitig nachgegangen, hätte das HRE-Desaster vielleicht verhindert oder zumindest gemildert werden können.

„Wir haben als Parlamentarier die Pflicht, angesichts einer so großen Belastung der Steuerzahler die Fehlentwicklung bei der HRE zu untersuchen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. „Wir wollen klären, ob und wo die Bundesregierung unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen ist“, ergänzt Axel Troost von den Linken.

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