Pegida-Ableger in Leipzig: Oberbürgermeister verteidigt Legida-Demo-Verbot

Pegida-Ableger in Leipzig
Oberbürgermeister verteidigt Legida-Demo-Verbot

Das Verbot der Legida-Demonstration hat eine heftige Debatte ausgelöst: Politiker sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Die Gegendemonstrationen waren genehmigt worden. Leipzigs OB verteidigt das Verbot nun.
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LeipzigLeipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat das Verbot einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida verteidigt. Die klare Sicherheitseinschätzung der Polizei sei für ihn bindend, sagte Jung am Montag im Gespräch mit MDR-Info. „Mit 1000 Beamten lässt sich die Sicherheit der Stadt nicht garantieren“, betonte der Politiker.

Die für Montag geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung war am Wochenende verboten worden. Zur Begründung verwies die Stadt auf die Position der Polizei, wonach keine ausreichende Sicherheit zu gewährleisten gewesen wäre.

Das Verbot hatte eine heftige politische Debatte ausgelöst. Im Kern geht es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Parteivertreter von CDU bis Linker in Sachsen inzwischen als gefährdet sehen. Die angekündigten Gegendemonstrationen in Leipzig wurden dagegen genehmigt. In der Vergangenheit war es im Zusammenhang mit Legida-Kundgebungen zu Auseinandersetzungen in Leipzig gekommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • LEGIDA verbieten und Linksautonome randallieren lassen!? Was für Zecken sitzen da mittlerweile in den Ratssessel? Diese Verbot hat verfassungsrechtlich keinen Halt!

  • Die Linkskommunistischsozialistische Einheitsbrei Regierung zeigt endlich ganz deutlich , dass man Demonstrationen nur noch zulässt , wenn sie einen passen. Ligida passt eben nicht!

    Das bedeutet , dass man keine freie Meinungsäusserung mehr gegen die Politik zulässst , sondern nur noch einige Zeit in den Foren , wo aber Leute sitzen, die am Bleistift auf der Rückseite einen Gummi haben und von Charlie LIchtjahre weg sind. Oder eben Demonstrationen gegen freie Meinungsäusserung Andersdenkende. Da gibt es genug Polizei und keine Engpässe.

    Die DDR 2.0 mit all ihren Überwachungen und staatlichen Organisationen steht!

    Jetzt erst recht die Strassen bevölkern.

  • Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Für jede Fußball-Veranstaltung gibt es genügend Polizisten, für eine politische Demonstration nicht - und das meine ich ganz bewusst ohne Ansehung und Bewertung dessen, was dort geäußert wird.

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