Pegida, AfD & Co.

Wie rechts ist Deutschland?

Flüchtlingskrise, Terrorismus, Euro: Mancher spricht von einer Zeitenwende in Deutschland – und von einem Rechtsruck in der Gesellschaft. Doch wie sieht die Realität aus? Fragen und Antworten zur Angst der Deutschen.
Die Kanzlerin Angela Merkel als Euro-Nazi? Die Pegida-Anhänger sehen sie so. Quelle: ap
Pegida-Demonstration

Die Kanzlerin Angela Merkel als Euro-Nazi? Die Pegida-Anhänger sehen sie so.

(Foto: ap)

BerlinIst wirklich alles so schlimm? Millionen Flüchtlinge, die größte Herausforderung seit Kriegsende? Na ja, die Wiedervereinigung gab es ja auch noch. Terrorismus ante portas, oder sind wir schon mittendrin? Aber Vorsicht. Da war ja auch mal die linksterroristische RAF, Ende der 70er Jahre. Oder die Neonazis des NSU, den es womöglich immer noch gibt. Aber der Rechtsruck in Deutschland und Europa? Wirklich einzigartig?

Vielleicht neigen wir in diesen dunklen Wochen auch zur Übertreibung. Typisch deutsche Angst eben, nicht nur vor Krankheit und Tod, vor allem vor Veränderung. Unsicherheit überall. Furchtsame Reaktionen sind wir ja gewöhnt: auf den Reaktorunfall von Fukushima, die Vogelgrippe, den Terror von Paris. Und dann die Flüchtlinge. „Ein solches Jahr habe ich noch nie erlebt“, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er weiß, wovon er spricht, denn auch das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise löst viele Sorgen aus.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Helmut Schmidt wird das Zitat zugeschrieben: „Die Deutschen haben die Neigung, sich zu ängstigen. Das steckt seit dem Ende von Nazi-Zeit und Krieg in ihrem Bewusstsein.“ Untersuchungen zeigen, dass die Sorgen um den Lebensstandard und die Wirtschaftsentwicklung immer noch größer sind als alle anderen Ängste. Aber was macht die German Angst mit uns? Lässt sie das Land wirklich nach rechts driften, in dumpfen Extremismus? Das ist vermutlich in diesen Tagen die größte Sorge. Wie hängt das alles zusammen? Hier ein paar Fragen und der Versuch, den Antworten näher zu kommen.

Ist die Globalisierung an allem schuld?

Von einem Rendezvous mit der Realität ist derzeit die Rede, nämlich mit der negativen Seite der Globalisierung. Da werden nicht nur Waren und Daten massenhaft und sekundenschnell bis in jeden Winkel dieser Erde ausgetauscht, sondern da sind auch Menschen weltweit unterwegs, die anders leben oder überleben wollen. Die aktuelle Fluchtbewegung ist nur ein Vorgeschmack dieser anderen Globalisierung, die kein vorübergehendes Phänomen ist. Wohlstand dank offener Märkte, ohne eine offene Welt, funktioniert nicht, was vielen Deutschen noch schwer fällt anzuerkennen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren und mit der Digitalisierung bekam die Globalisierung einen neuen Schub: Handel mit Gütern jeder Art, Milliarden-Finanzgeschäfte in Millisekunden, 24 Stunden rund um den Globus, weltweite Datenkommunikation ohne Verzögerungen und Ländergrenzen, weltumspannende Konzerne und zum Verwechseln ähnliche Konsumtempel in jeder größeren Stadt der Welt.

Deutschland ist weltweit der größte Profiteur dieser Globalisierung – noch vor der größten Wirtschaftsmacht USA und Exportweltmeister China. Von der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Euro- und Griechenlandkrise blieben die Deutschen weitgehend verschont. Platt gesagt: Globalisierung tat nicht weh.

Bricht die politische Mitte auseinander?
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